Leitsatz (amtlich)
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG kann sowohl bei Substitutionswettbewerb als auch bei Behinderungswettbewerb vorliegen. Besteht das konkrete Wettbewerbsverhältnis lediglich aufgrund von Behinderungswettbewerb, können nur die sogenannten mitbewerberbezogenen Tatbestände geltend gemacht werden.
Normenkette
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1
Verfahrensgang
LG Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 3 HK O 2275/18) |
Nachgehend
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.01.2019, Az. 3 HK O 2275/18, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1. genannte Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils und des Berufungsurteils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 50.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
A. I. Die Klägerin bietet Kapitallebensversicherungsverträge, insbesondere in der Form von Versicherungsanlageprodukten, an.
Die Beklagte zu 1) ist als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registriert und unter anderem als gewerblicher Ankäufer von Forderungen und Rechten aus Versicherungsverträgen tätig, wobei sie - unter anderem mit Versicherungsnehmern der Klägerin - als "Kauf- und Abtretungsvertrag von Renten- oder Lebensversicherungen bzw. Bausparverträgen" bezeichnete Verträge abschließt (Anlagen K 4 - 6).
Der von der Beklagten vorformulierte Kauf- und Abtretungsvertrag enthält folgende Klauseln:
§ 1. Vorbemerkung:
Der Verkäufer verkauft die unten genannten Verträge und sämtliche Rechte aus den Verträgen, einschließlich etwaigen Beitragskonten bzw. Beitragsdepots an den Käufer. [...] Der Verkäufer veräußert und tritt unwiderruflich, mit Wirkung zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses sämtliche Rechte und Ansprüche aus folgenden Verträgen an den Käufer ab. Die Abtretung umfasst auch das Recht auf Anfechtung, Widerruf und Widerspruch, deren Ausübung zugestimmt wird. Der Käufer, die A.... AG, nimmt die Abtretungen an. ... Der Käufer hat im Falle, dass die Verträge bereits abgetreten oder verpfändet waren oder eine Abtretung aus anderen Gründen nicht möglich ist, das Recht, von diesem Vertrag zurückzutreten. Dem Käufer steht es frei, die Verträge auf eigene Rechnung weiterzuführen oder zu kündigen. [...]
§ 2 Kaufpreis und Fälligkeit:
Für jeden der oben genannten Verträge gilt im Einzelnen:
1. Grundlage der Kaufpreisermittlung ist der von der Versicherungsgesellschaft [...] ausgewiesene Rückkaufswert. Dieser ermittelt sich aus:
1) Auszahlungsbetrag inklusive evtl. Überschussbeteiligung evtl. vorhandener Depotguthaben zuzüglich
2) der durch den Vertragseintritt des Käufers entstehenden, vom Versicherungsunternehmen abzuführenden Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag [...]
2. Von dem nach Abs. 1 ermittelten Kaufpreis werden folgende Beträge abgezogen:
Eine Servicegebühr [...] von 3,9 % des ermittelten Kaufpreises. Der Mindestabzug für die Servicegebühr beträgt jedoch 175,00 EUR. Da der Kaufvertrag aufgrund eines Vermittlers zustande kommt, wird zusätzlich [...] eine Vermittlerprovision von 1 % vom Kaufpreis abgezogen.
1) Der Kaufpreis wird innerhalb 3 Werktagen fällig, nachdem der Käufer die Abtretungsbestätigung und Wertemitteilung [...] erhalten hat. [...]
2) Bei Versicherungsverträgen mit einer Laufzeit unter 12 Jahren zahlt der Käufer den Teil des Kaufpreises bestehend aus Kapitalertragssteuer und des Solidaritätszuschlags erst zum 30.08. des folgenden Kalenderjahres an den Verkäufer aus, da diese dem Käufer erst im Zuge seines Jahresabschlusses von der Finanzverwaltung erstattet wird. [...]
Die Beklagte zu 1) bewirbt ihre Dienstleistungen u.a. mit folgenden Aussagen (Anlage K 1, 15):
In vielen Fällen ist der Verkauf der Lebensversicherung gegenüber einer eigenen Kündigung (dem "Rückkauf") vorzuziehen. Zum Beispiel dann, wenn [...] die Police noch steuerpflichtig ist [...]
Auch im gewerblichen Bereich wurden viele Lebensversicherungen geschlossen. Wichtig zu beachten ist, dass Policen, welche vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden, auch nach Ablauf von 12 Jahren nicht steuerfrei werden. Gerade hier bringt der Verkauf an A... deutliche Mehrerlöse.
Die Versicherungsgesellschaft [...] ist gesetzlich gezwungen, im Fall einer Kündigung Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag vom Rückkaufswert abzuziehen. A... AG zahlt jedoch die anfallenden Steuern an den Verkäufer der Police aus. Somit kommt es zu einem Mehrerlös [...]
Der Beklagte zu 2) ist Vorsitzender des Vorstandes, der Bek...
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