OLG Nürnberg Urteil vom 17.01.2006 - 2 St OLG Ss 243/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betäubungsmittelstrafrecht: Fahrlässiges unerlaubtes Handeltreiben, Vertrieb von Hanftee

Leitsatz (redaktionell)

1. Beim Vertrieb von Hanftee mit THC-Gehalt handelt es sich grundsätzlich um ein erlaubnispflichtiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, weil die Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes gem. § 1 Abs. 1 BtMG allein durch seine Aufnahme in die Positivliste der Anlagen I-III begründet wird, ohne dass es zusätzlich auf die konkrete Berauschungsqualität oder die Konsumfähigkeit des Stoffes ankommt (BayObLG St 2002, 135).

2. Die zu Anlage I Teil B Stichwort "Cannabis" lit. b getroffene Ausnahmeregelung (15. BtMÄndV vom 19.6.2001) greift nur dann ein, wenn es sich um Pflanzen und Pflanzenteilen der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen handelt, deren Gehalt an THC 0,2 % nicht übersteigt oder die aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit näher bestimmten zertifiziertem Saatgut stammen, und wenn der Verkehr mit ihnen ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

3. Ein Fahrlässigkeitsvorwurf kann auch darin begründet liegen, dass der Täter beim Handel sich um die Betäubungsmitteleigenschaft seiner Stoffe und Waren nicht oder unzureichend kümmerte und sie deshalb pflichtwidrig nicht kannte. Es kann deshalb nur dann verneint werden, wenn die Angeklagten aus anderen Gründen darauf vertrauen durften, es handelte sich um ein THC-freies Produkt, z.B. weil ihnen ein Zertifikat des Großhändlers über regelmäßig durchgeführte Kontrollen vorlag bzw. sonstige Erkenntnisse über die Zuverlässigkeit und Produktüberprüfungen im Hinblick auf einen etwaigen THC-Gehalt durch den Großhändler. Der bloße Hinweis des Berufungsgerichts auf den Bezug des Hanftees von einem "Gr...