OLG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss vom 04.03.2004 - 3 WF 22/04

Leitsatz (amtlich)

Die Terminsreisekosten des auswärtigen, nicht beim Gericht zugelassenen ProzesskostenhilfeAnwalts sind aus der Staatskasse zu vergüten, wenn der Beiordnungsbeschluss keine Beschränkung hinsichtlich der Reisekosten enthält.

Verfahrensgang

AG Delmenhorst (Beschluss vom 29.10.2003; Aktenzeichen 22 F 171/02 S)

Tenor

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des AG Delmenhorst vom 29.10.2003 geändert.

Die dem Rechtsanwalt … aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung wird auf 912,69 Euro festgesetzt.

Gründe

Das AG Delmenhorst hat dem Antragsteller durch Beschluss vom 30.7.2002 antragsgemäß Prozesskostenhilfe gewährt und ihm den am AG Delmenhorst zwar postulationsfähigen aber nicht zugelassenen Rechtsanwalt M. aus Vechta beigeordnet. In seinem Antrag auf Festsetzung der Vergütung vom 11.9.2003 hat dieser Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder i.H.v. insgesamt 109,97 Euro brutto geltend gemacht, die vom Kostenbeamten unter Hinweis auf § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO abgesetzt worden sind. Die von Rechtsanwalt M. erhobene Erinnerung hatte keinen Erfolg. Der hiergegen eingelegten Beschwerde hat der zuständige Familienrichter nicht abgeholfen.

Nach § 121 Abs. 3 ZPO könne ein auswärtiger Rechtsanwalt immer nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet werden. Einer ausdrücklichen Einschränkung der Beiordnung in der Prozesskostenhilfeentscheidung bedürfe es deshalb nicht. Die Beschwerde ist begründet.

Der Senat bleibt bei der von ihm im Einklang mit der h.M. in Rspr. und Lit. seit jeher vertretenen Auffassung, dass die Terminsreisekosten des auswärtigen, beim Gericht nicht zugelassenen Prozesskostenhilfe – Anwalts aus der Staatskasse zu vergüten sind, wenn der Beiordnungsbeschluss keine Beschränkung auf die Kosten eines ortsansässigen Anwalts enthält (so auch OLG Oldenburg v. 27.1.2004 – 4 WF 337/03; v. 16.10.2003 – 12 WF 100/03; OLG Frankfurt v. 2.8.2002 – 5 WF 15/02, OLGReport Frankfurt 2002, 340 = MDR 2003 177; OLG Koblenz v. 25.7.2001 – 14 W 525/01, MDR 2002, 175; OLG München v. 12.12.2001 – 11 W 2877/01, OLGReport München 2002, 114 = MDR 2002, 543 = FamRZ 2002, 1505; OLG Schleswig RPfleger 2001, 85; Baumbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 121 Rz. 62; Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 121 Rz. 18; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 121 Rz. 7; Zimmermann, ZPO, 6. Aufl., § 121 Rz. 6; Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 121 Rz. 13a; a.A. OLG Brandenburg FamRZ 2000, 1385; OLG Naumburg v. 16.5.2001 – 14 WF 49/01, OLGReport Naumburg 2001, 486 = MDR 2002, 177).

Die Höhe des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Anwalts gegen die Staatskasse bestimmt sich gem. § 122 Abs. 1 BRAGO nach dem Beschluss, durch den der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Enthält dieser Beschluss keine Einschränkungen, so sind gem. § 126 Abs. 1 S. 1 BRAGO alle Auslagen, insb. Reisekosten, zu erstatten, soweit sie zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei erforderlich waren. Dies ist bei einer Anreise zur Vertretung der Partei in der mündlichen Verhandlung grundsätzlich der Fall.

Eine andere Beurteilung ließe sich nur rechtfertigen, wenn sich das Nichtbestehen des Anspruchs auf Erstattung von Terminsreisekosten zwingend aus gesetzlichen Vorschriften ergäbe und eine Einschränkung der Beiordnung im Beschluss deshalb eine reine Förmelei wäre. Das ist jedoch nicht der Fall.

§ 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO steht nicht entgegen. Gemäß § 126 Abs. 1 S. 2, 1. Hs BRAGO werden zwar diejenigen Mehrkosten nicht vergütet, die dadurch entstehen, dass der Rechtsanwalt seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht an dem Ort hat, an dem sich das Prozessgericht oder eine auswärtige Abteilung dieses Gerichts befindet. Diese Einschränkung gilt nach dem 2. Hs aber nicht, wenn – wie hier – ein Rechtsanwalt beigeordnet wird, der weder bei dem Prozessgericht noch bei einem anderen Gericht zugelassen ist, das sich an demselben Ort wie das Prozessgericht befindet. Der Begriff „zugelassen” in dieser Vorschrift knüpft an § 18 BRAO an. Hieran hat sich mit der Erweiterung der Postulationsfähigkeit nichts geändert (vgl. OLG Frankfurt MDR 2003, 177; a.A. OLG Brandenburg a.a.O; OLG Naumburg a.a.O.).

§ 121 Abs. 3 ZPO, wonach ein nicht bei dem Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden kann, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen, gibt ebenfalls keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

Zwar wird danach in der Mehrzahl der Fälle eine Beiordnung im Hinblick auf die Reisekosten des Rechtsanwalts nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts erfolgen dürfen. Die nach § 121 Abs. 3 ZPO anzustellende fiktive Vergleichsbetrachtung kann aber durchaus ergeben, dass z.B. unter Berücksichtigung sonst entstehender Verkehrsanwaltskosten, die Beiordnung eines am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalts letztendlich nicht teurer wird.

Ist danach für den nicht am Prozessgericht zugelassenen ProzesskostenhilfeAnwalt eine Vergütung der Terminsreisekosten kostenrechtlich grundsätzlich möglic...