Verfahrensgang
LG Osnabrück (Aktenzeichen 2 O 235/79) |
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 9.10.1979 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Wert der Beschwer liegt unter 40.000 DM
Tatbestand
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend.
Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe am 16.2.1979 gegen 14,50 Uhr als Fußgängerin den Gehweg der Straße "Am Kurpark" in Bad R. benutzt, um in einem nahegelegenen Lebensmittelgeschäft einzukaufen. Obwohl sie sich vorsichtig verhalten habe, sei sie infolge von Schnee- und Eisglätte gestürzt und habe sich dabei erhebliche Verletzungen zugezogen. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, den Gehweg von Schnee zu räumen und zu bestreuen. Dieser Pflicht sei sie jedoch nicht nachgekommen, denn auf dem Gehweg habe sich eine festgetretene Schneedecke befunden, die bereits stellenweise vereist gewesen sei.
Durch den Sturz habe sie einen Speichentrümmerbruch im Bereich des rechten Handgelenks sowie Prellungen am Gesäß und Blutergüsse erlitten. Sie habe sechs Wochen lang einen Gipsverband tragen müssen und sei später wegen Bewegungseinschränkungen der rechten Hand weiterhin ambulant behandelt worden, ohne dass eine vollständige Heilung eingetreten sei. Nach dem Unfall sei ihre Hand so angeschwollen gewesen, dass der Arzt ihren Ehering habe durchschneiden müssen. Der Ring habe einen Wert von 120 DM gehabt. Ferner sei ihr ein Verdienstausfall in Höhe von 1.248 DM entstanden, weil sie wegen der Verletzung ihre Nebentätigkeit als Putzhilfe nicht habe ausüben können.
Die Klägerin hat beantragt,
1.) die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.368 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 4.4.1979 zu zahlen,
2.) die Beklagte zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst 4 % Zinsen seit dem 4.4.1979 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat den Unfall und seine Begleitumstände bestritten und geltend gemacht, die Klägerin habe eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte nicht dargetan. Die Streupflicht sei in zeitlicher und räumlicher Hinsicht dadurch eingeschränkt, dass nur gebotene und zumutbare Maßnahmen getroffen werden müssten. Nach ihrem Stellenplan beschäftigt sie ständig 7 Mitarbeiter im Streu- und Reinigungsdienst. Während der katastrophenartigen Schneeverhältnisse im Februar 1979 habe sie sogar insgesamt 12 Personen dafür eingesetzt. Dennoch sei es ihr nicht möglich gewesen, zu von der Klägerin angegebenen Unfallzeit auch den Gehweg Straße "Am Kurpark" bereits von Schnee zu räumen und zu bestreuen.
Die Einzelrichterin der 2. Zivilkamer des Landgerichts Osnabrück hat der Klage durch Urteil vom 7.10.1979 im Wesentlichen stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von 23.868 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 4.4.1979 verurteilt. Das Gericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass die Beklagte die ihr obliegende Streupflicht schuldhaft verletzt habe. Bis zum Nachmittag habe sie - evtl. durch Einsatz weiteren Personals - auch den Gehweg der Straße "Am Kurpark" abgestreut haben müssen. Sie sei daher verpflichtet, der Klägerin den infolge der Verletzung entstandenen Schaden zu ersetzen sowie ein angemessenes Schmerzensgeld von 1.500 DM zu zahlen.
Gegen dieses am 18.10.1979 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 13.11.1979 Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel am 11.12.begründet.
Sie beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Beide Parteien wiederholen und ergänzen ihr erstinstanzliches Vorbringen nach Maßgabe der in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze, auf die Bezug genommen wird.
Die Beklagte wendet sich gegen die Erwägung des Landgerichts, sie habe zusätzliches Personal einstellen müssen, und macht geltend, sie habe mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften getan, was möglich gewesen sei. Nach dem Streuplan hätten zunächst die stark frequentierten Straßen und Wege geräumt und gestreut werden müssen. Die Straße "Am Kurpark", die nur ein geringe Verkehrsbedeutung besitze, habe daher am frühen Nachmittag noch nicht schneefrei gemacht und abgestumpft werden können. Ein gleichzeitiges Abstreuen aller Gehwege sei mangels weiterer Hilfskräfte und zusätzlicher Streumittel nicht möglich gewesen. Zudem treffe die Klägerin ein erhebliches Mitverschulden, da sie es angesichts er erkennbar schlechten Straßenverhältnisse an der gebotenen Vorsicht habe fehlen lassen.
Die Klägerin tritt diesen Ausführungen entgegen und trägt ergänzend vor:
Nach der Straßenreinigungsverordnung der Gemeinde Bad R. sei die Beklagte verpflichtet, die Gehwege ab 7.00 von Schnee zu räumen und zu bestreuen. Da am 16.2.1979 kein Neuschnee gefallen sei, habe sie nahezu 8 Stunden Zeit gehabt, ...