OLG Rostock Beschluss vom 12.04.2007 - 10 WF 72/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwert der Ehesache bei Hartz IV-Empfängern

Leitsatz (amtlich)

Der Streitwert der Ehesache wird nicht durch die Höhe von ALG II-Leistungen bestimmt.

Normenkette

GKG § 48 Abs. 3

Verfahrensgang

AG Schwerin (Beschluss vom 22.02.2007; Aktenzeichen 22 F 66/06)

Tenor

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des AG Schwerin - FamG - vom 22.2.2007 (Az.: 22 F 66/06) wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das FamG in einem Scheidungsverfahren im Hinblick darauf, dass beide Parteien bei Anhängigkeit der Scheidungsklage ALG II-Empfänger gewesen sind, den Streitwert für das Ehescheidungsverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin, die unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 23.8.2005 (BVerfG v. 23.8.2005 - 1 BvR 46/05, MDR 2005, 1373 m. Anm. Hartung = FamRZ 2006, 24 f.) die Ansicht vertritt, maßgeblich für die Bestimmung des Streitwertes sei der dreifache Betrag der Summe der Bezüge der Parteien aus dem ALG II.

II. Die gem. § 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Zu Recht ist der Streitwert der Ehesache im Hinblick auf die schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien mit 2.000 EUR festgesetzt worden (§ 48 Abs. 3 Satz 2 GKG). Gemäß § 48 Abs. 2 und 3 GKG bestimmen im Wesentlichen die Einkommens- und Vermögens- verhältnissen der Parteien den Streitwert der Ehescheidung. Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass deren individuelle Belastbarkeit für die Festsetzung maßgeblich ist. Aus dem Bezug von ALG II folgt, dass die Parteien nicht individuell belastbar sind. Gemäß §§ 19, 20 SGB II wird ALG II gewährt, um sie in die Lage zu versetzen, ihren Lebensunterhalt zu sichern (vgl. auch: OLG Celle v. 19.5.2006 - 10 WF 466/05, OLGReport Celle 2006, 832 = FamRZ 2006, 1690, 1691 li. Sp.; OLG Dresden Beschl. v. 12.1.2007 - 20 WF 1026/06).

Die Entscheidung des FamG verletzt nicht die Rechte der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1 GG (Recht auf Berufsfreiheit). Dieses folgt nicht aus der Entscheidung des BVerfG vom 23.8.2005. Die genannte Entscheidung setzt sich mit der Frage auseinander, ob das Recht des Rechtsanwalts auf Berufsfreiheit verletzt ist, wenn der Streitwert einer Ehesache mit 2.000 EUR festgesetzt wird, weil beiden Parteien Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Dieser Fall liegt nicht vor. Gemäß Beschluss des BVerfG vom 22.2.2006 (FamRZ 2006, 841) hat das Gericht vielmehr die Verfassungsbeschwerde bei einem mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fall nicht zur Entscheidung angenommen, weil keine Nichtbeachtung von Grundrechten vorliege. Die Auslegung des § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG dahingehend, dass Arbeitslosengeld II nicht zum Einkommen zähle, begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Senat folgt nicht der Ansicht des OLG Hamm (OLG Hamm v. 13.1.2006 - 11 WF 317/05, OLGReport Hamm 2006, 359 = FamRZ 2006, 632), dass ALG II aufgrund des Wortlauts des § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG "Einkommen" sei. Eine Definition, der Begriffs "Einkommen" enthält die genannte Vorschrift nicht.

Auch nach den Leitlinien der OLGs ist ALG II nicht grundsätzlich Einkommen. Beim Berechtigten wird es nur als Einkommen gewertet, wenn rückständiger Unterhalt im Streit ist. Dieses sowie die Wertung des Bezuges als Einkommen beim Pflichtigen findet seine Rechtfertigung ausschließlich in der besonderen Schutzbedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten. Eine grundsätzliche Wertung, dass ALG II Einkommen ist, ist hiermit nicht verbunden.

Fundstellen

Haufe-Index 1727928

FamRZ 2007, 1760

NJW-RR 2007, 1152

NJ 2007, 318

ZFE 2007, 402

FuBW 2007, 830

FuHe 2007, 762

OLGR-Ost 2007, 735