OLG Stuttgart Beschluss vom 10.05.2001 - 8 W 364/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verjährung gegenüber Zweitschuldner. Rückabwicklung eines Kaufvertrags. Gerichtskosten/Zweitschuldnerhaftung

Leitsatz (amtlich)

Der Beginn der Verjährungsfrist hinsichtlich der Gerichtskostenschuld des Zweitschuldners (Haftschuldners) kann nicht dadurch verhindert oder erheblich verzögert werden, dass nur gegen einen von mehreren Erstschuldnern (Entscheidungsschuldnern) Vollstreckungsversuche unternommen werden.

Normenkette

GKG §§ 10, 58 Abs. 2 S. 1; BGB § 198

Verfahrensgang

LG Stuttgart (Aktenzeichen 21 O 690/91)

Gründe

Aus den Gründen

1. Der Kläger, der im zu Grunde liegenden Rechtsstreit bezüglich des gescheiterten Kaufs einer Eigentumswohnung seitens der beiden – miteinander verheirateten – Beklagten mittels Versäumnisurteil, rechtskräftig seit 6.4.1992, voll obsiegt hat, wendet sich dagegen, dass er von der Gerichtskasse für noch offenstehende Gerichtskosten in Höhe von 3.018,00 DM als Haftschuldner Anfang 2000 in Anspruch genommen wird. Er macht Verjährung geltend.

Gegen die Zurückweisung der Erinnerung durch das Landgericht wendet sich der Kläger mit der Beschwerde; zugleich hat er Antrag auf Niederschlagung dieser Kosten nach § 8 GKG beantragt, weil die Gerichtskasse ihre Kostenforderung nicht zügig gegen die Entscheidungsschuldner durchgesetzt habe. Der Beschwerdeführer hat die Kosten unter Vorbehalt bezahlt. Ein Erlass wurde abgelehnt.

2. Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachte Einrede der Verjährung greift durch. … Eines Rückgriffs auf § 8 GKG bedarf es nicht.

a) Die Haftung des Klägers als Antragsteller des Klagverfahrens (§ 49 GKG – Haftschuldner/Zweitschuldner) tritt hinter der Kostenschuldnerschaft der beiden Beklagten als Entscheidungsschuldner (§ 54 Nr. 1 GKG) so lange zurück, bis „eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen … erfolglos ist oder aussichtslos erscheint” (§ 58 Abs. 2 S. 1 GKG). Da diese Sollvorschrift für den Kostenbeamten bindend ist (Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 58 GKG Rn 8), stellt sich die Erfolg- oder Aussichtslosigkeit der Inanspruchnahme des (oder der) Erstschuldner(s) als aufschiebende Bedingung der Inanspruchnahme des Zweitschuldners dar. Ob der Lauf der Verjährung der Gerichtskostenschuld im Verhältnis zum Haftschuldner erst mit Eintritt dieser Bedingung beginnt (§ 198 S. 1 BGB) oder bis zu diesem Zeitpunkt gehemmt ist (§ 202 Abs. 1 BGB), läuft hier auf dasselbe hinaus (vgl. BGH NJW 1981, 2343, 2344; NJW 1987, 2743, 2745).

b) Ohne Vollstreckungsversuch (oder eine entsprechende Unterbrechungshandlung) gegen denBeklagten Ziff. 1 als Erstschuldner wäre die Gerichtskostenforderung gemäß § 10 GKG Ende 1996 ihm gegenüber verjährt gewesen. Die ausweislich der beigezogenen Vollstreckungsakten erste erfolglose Pfändung in das Vermögen desBeklagten Ziff. 1 ist am 17.2.1994 erfolgt; damit ist die Verjährungsfrist nicht nur gegen den Erstschuldner unterbrochen worden, sondern zugleich diejenige gegen den Zweitschuldner in Lauf gesetzt worden (vgl. OLG Schleswig SchlHA 1984, 167 f; LG Berlin JurBüro 1982, 885; Senatsbeschluss 8 W 517 + 579/97 vom 12.5.1998; Hartmann, aaO, § 58 Rn 11; Markl/Meyer, GKG 4. Aufl., § 58 Rn 17). Mangels Unterbrechungshandlungen gegenüber dem Zweitschuldner ist die Verjährungsfrist ihm gegenüber am 31.12.1998 abgelaufen.

Die weiteren Vollstreckungsversuche der Gerichtskasse gegenüber dem Beklagten Ziff. 1 in den Jahren 1995 bis 1998 waren zwar geeignet, im Verhältnis zum Erstschuldner die Verjährung jeweils erneut zu unterbrechen, nicht aber im Verhältnis zum Zweitschuldner; ebensowenig konnten diese Vollstreckungsbemühungen gegenüber dem Beklagten Ziff. 1 eine weitere Hemmung im Verhältnis zum Kläger bewirken, denn dann wäre die Zweitschuldnerhaftung praktisch unverjährbar.

c) Im Verhältnis zurBeklagten Ziff. 2 – als gleichrangige Erstschuldnerin neben dem Beklagten Ziff. 1 – hat die Gerichtskasse weder bis Ende 1996 noch bis heute einen die Hemmung beendenden Vollstreckungsversuch unternommen. Der Bezirksrevisor hat allerdings Anfang 2000 festgehalten, dass im Hinblick auf mehrere vorliegende Anträge zur Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung eine Vollstreckung gegen die zweite Entscheidungsschuldnerin aussichtslos erscheint.

Es ist anerkannt, dass die Gerichtskasse gehalten ist, bei mehreren Erstschuldnern zunächst diese alle in Anspruch zu nehmen, und dass der Zweitschuldner im Wege der Erinnerung einwenden kann, die Staatskasse habe es unterlassen, einen weiteren Erstschuldner in Anspruch zu nehmen (vgl. Markl/Meyer, § 58 Rn. 16; Hartmann, aaO Rn 12).

Daraus lässt sich indessen nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass insoweit die Hemmung der Verjährungsfrist immer noch andauere – wie offenbar der Bezirksrevisor meint. Denn dann würde § 10 GKG in seiner Funktion, in überschaubaren Zeiträumen Rechtsfrieden zu gewährleisten, erheblich beeinträchtigt: durch bloßes Nichtstun könnte die Gerichtskasse einen Verjährungseintritt praktisch dauerha...