Verfahrensgang
AG Stuttgart (Beschluss vom 14.07.2015) |
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird die Festsetzung des Verfahrenswerts im Beschluss des AG - Familiengericht - Stuttgart vom 14.07.2015 abgeändert.
Die Verfahrenswerte des Verfahrens im ersten Rechtszug werden wie folgt festgesetzt:
Kindesunterhalt: |
8.574,00 Euro |
Trennungsunterhalt: |
23.587,00 Euro |
insgesamt: |
32.161,00 Euro |
Die weiter gehende Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.
Gründe
I. Die Antragstellerin hat durch Schriftsatz vom 18.03.2015 beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, ab 01.04.2015 Ehegattenunterhalt für die Zeit des Getrenntlebens (Trennungsunterhalt) von 1.028,00 Euro monatlich und diesbezügliche Rückstände bis 30.03.2015 von 3.561,00 Euro zuzüglich Zinsen sowie Kindesunterhalt für die beiden gemeinsamen Kinder ab 01.04.2015 in Höhe von 374,00 Euro und 314,00 Euro monatlich und diesbezügliche Rückstände bis 30.03.2015 von 229,00 Euro und 92,00 Euro zuzüglich Zinsen an sie zu bezahlen.
Durch Schriftsatz vom 08.06.2015 hat sie in Abänderung ihrer bisherigen Antragstellung beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, ab 01.07.2015 Trennungsunterhalt von 1.546,00 Euro monatlich und diesbezügliche Rückstände bis 30.06.2015 von 8.788,00 Euro zuzüglich Zinsen sowie Kindesunterhalt für die beiden gemeinsamen Kinder ab 01.07.2015 in Höhe von jeweils weiteren 106,00 Euro monatlich und diesbezügliche Rückstände bis 30.06.2015 von 822,00 Euro und 670,00 Euro zuzüglich Zinsen an sie zu zahlen.
Die mündliche Verhandlung fand am 09.06.2015 statt. Das erstinstanzliche Verfahren wurde durch Beschluss des AG vom 14.07.2015 abgeschlossen. Im Beschwerdeverfahren schlossen die Beteiligten am 05.07.2016 vor dem Senat einen verfahrensbeendenden Vergleich.
Das AG hat durch weiteren Beschluss vom 14.07.2015 den Verfahrenswert des Verfahrens im ersten Rechtszug hinsichtlich des Kindesunterhalts auf 8.574,00 Euro (für beide Kinder zusammen 688,00 Euro × 12 Monate zuzüglich 318,00 Euro Rückstände) sowie hinsichtlich des Trennungsunterhalts auf 27.340,00 Euro (1.546,00 Euro × 12 Monate zuzüglich 8.788,00 Euro Rückstände), somit insgesamt auf 35.914,00 Euro festgesetzt.
Gegen diese Wertfestsetzung wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde vom 16.09.2015, mit der er die Festsetzung eines geringeren Verfahrenswerts erreichen will.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten verwiesen.
II. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners führt zu einer Abänderung der Festsetzung des Verfahrenswerts, da sich hinsichtlich des Verfahrensgegenstandes Trennungsunterhalt ein geringerer Wert ergibt als vom AG angenommen.
1. Bei den geltend gemachten Ansprüchen auf Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt handelt es sich um verschiedene Verfahrensgegenstände; diese sind gesondert zu bewerten und ihre Werte sind sodann zu addieren (§ 33 Abs. 1 Satz 1 FamGKG).
Der Verfahrenswert in Unterhaltssachen bestimmt sich nach § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG. Maßgeblich ist gemäß § 51 Abs. 1 FamGKG der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung des Antrags geforderte Betrag, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. § 51 Abs. 2 FamGKG legt fest, dass die bei Einreichung des Antrags fälligen Beträge dem Wert hinzugerechnet werden.
2. Die geltend gemachten Ansprüche auf Kindesunterhalt für beide Kinder hat das AG zutreffend auf der Grundlage der Anträge der Antragstellerin vom 18.03.2015 mit (374,00 + 314,00 Euro) × 12 Monate zuzüglich 229,00 Euro + 89,00 Euro Rückstände bis 30.03.2015, somit mit einem Gesamtbetrag von 8.574,00 Euro bewertet. Dies wird von der Beschwerde offenbar auch nicht angegriffen.
Die geänderte Antragstellung vom 08.06.2015 führt zu keiner Veränderung des Werts des Verfahrensgegenstandes Kindesunterhalt, da es sich nach der Fassung der geänderten Anträge hinsichtlich des laufenden Unterhalts für beide Kinder um eine Verringerung des noch geforderten Volumens auf jeweils 106,00 Euro monatlich handelt und sich bei einer Bewertung nach § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG für jedes Kind rechnerisch ein geringerer Wert ergeben würde, als derjenige, der nach den Anträgen vom 18.03.2015 festzusetzen ist. Da der Schriftsatz des Antragstellervertreters vom 08.06.2015 erst nach Aufruf des Termins vom 09.06.2015, mit dem die anwaltlichen Terminsgebühren entstanden sind, an die Gegenseite übergeben wurde, ist für die Terminsgebühren nicht der verringerte Wert festzusetzen.
3. Hinsichtlich des geforderten Trennungsunterhalts ist ein geringerer Wert festzusetzen.
a) Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 08.06.2015 ihre Unterhaltsanträge - innerhalb des in § 51 Abs. 1 FamGKG genannten 12-Monats-Zeitraums - erhöht. Ob und ggf. wie sich eine solche Erhöhung des Unterhaltsantrags auf den Verfahrenswert auswirkt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
aa) In der Vergangenheit wurde vielfach vertreten, dass allein auf den Zeitpunkt der Einreichung des verfahrenseinleitenden Antrags abzustellen ist und spätere Antragserweiterungen insoweit un...