OLG Stuttgart Beschluss vom 25.01.2019 - 3 W 5/19

Verfahrensgang

LG Tübingen (Beschluss vom 10.01.2019; Aktenzeichen 5 O 195/18)

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Tübingen vom 10.01.2019, Az. 5 O 195/18, abgeändert:

Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf 16.552,50 EUR festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht nach vergleichsweiser Beendigung des Rechtsstreits, in welchem die Kläger den Beklagten auf Auflassung einer von der Insolvenzschuldnerin errichteten Eigentumswohnung in Anspruch nahmen, den Gebührenstreitwert entsprechend dem im Bauträgervertrag mit der Insolvenzschuldnerin vereinbarten Kaufpreis auf 195.000 EUR festgesetzt. Mit ihrer Beschwerde begehren die Kläger die Herabsetzung des Streitwerts auf 16.552,50 EUR, was dem Betrag der restlichen Bauträgervergütung gemäß Teilvergleich in dem zwischenzeitlich gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreit vor dem Landgericht Tübingen, Az. 5 O 58/16, entspricht. Im hiesigen Rechtsstreit war streitig, ob der Beklagte die Auflassung von der Zahlung dieser Restforderung in Höhe von 16.522,50 EUR abhängig machen konnte.

Das Landgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 17.01.2019 (Bl. 74) nicht abgeholfen.

II. Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

Der Senat schließt sich der auch in der Rechtsprechung verschiedener weiterer Oberlandesgerichte im Vordringen befindlichen Auffassung an, dass für den Gebührenstreitwert der Auflassungsklage jedenfalls dann, wenn der überwiegende Teil der Gegenforderung bereits gezahlt, der Besitz eingeräumt und der Auflassungsanspruch durch eine Vormerkung gesichert ist und die Auflassung einzig noch wegen des offenen Restes der Gegenforderung verweigert wird, nicht der volle Verkehrswert des Grundstücks bzw. der Eigentumswohnung analog § 6 Abs. 1 ZPO maßgebend ist, sondern sich der Gebührenstreitwert nach § 3 ZPO unter Berücksichtigung der streitigen Forderung bemisst (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.01.2004 - 12 W 14/04 -; OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.09.2009 - 8 W 392/09 -; OLG München, Beschl. v. 13.11.2007 - 13 U 3419/07 -; OLG Nürnberg, Beschl. v. 08.12.2010 - 2 W 2145/10 -; OLG Hamm, Beschl. v. 30.01.2013 - 12 W 37/12 -; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.07.2017 - 6 W 56/17 -; alle vorstehenden Entscheidungen veröffentlicht bei juris).

Zwar gilt § 6 ZPO grundsätzlich auch für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts. Doch ist in Fällen, in denen aufgrund der konkreten Umstände eindeutig zu erkennen ist, dass der wirtschaftliche Wert des Verfahrens für den Kläger weit unter dem sich aus § 6 ZPO ergebenden Streitwert liegt, schon von Verfassungs wegen die tatsächliche wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreits für den Kläger bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 14.06.2016 - IX ZR 72/14 -, juris, unter Verweis auf BVerfG, NJW-RR 2000, 946).

Richtig ist, dass erst die dingliche Eigentümerstellung die Kläger in die Lage versetzt, die Immobilie (ohne Zutun des Verkäufers/Bauträgers) zu belasten oder weiter zu übereignen. Allerdings darf es nicht unberücksichtigt bleiben, wenn wie im vorliegenden Fall die Erlangung dieser Stellung ohne Prozess tatsächlich nur noch von der Zahlung eines bestimmten Betrages abhängt, der weit unter dem Verkehrswert der Immobilie liegt. Hierin liegt auch der Unterschied zu den vom Landgericht angeführten Fällen, in denen die Auflassung durch den Verkäufer ohne nähere Begründung nicht erklärt wird und somit keine konkreten Gegenrechte im Raum stehen. Denn in diesen Fällen steht gerade nicht fest, was der Käufer wirtschaftlich aufwenden müsste, um ohne Gerichtsverfahren die Auflassung zu erlangen. Besteht in diesen Fällen Veranlassung zur Klage, weil der Kläger annehmen muss, dass er sonst nicht zu seinem Recht kommt, erscheint es auch angemessen, sein wirtschaftliches Interesse mit dem vollen Verkehrswert des Grundstücks zu bemessen. Aber auch wenn der Verkäufer durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Klage gegeben hat, erscheint die Streitwertbemessung nach § 6 ZPO nicht unbillig, weil der Kläger dann auch weniger schutzwürdig ist und der Beklagte seine Kostenbelastung durch ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO abwenden kann.

Bei einem Gebührenstreitwert in Höhe von 195.000 EUR läge das Kostenrisiko für den Fall des Unterliegens in erster Instanz (3 Gerichtsgebühren, 2 × 2,5 Anwaltsgebühren + Pauschale + USt.) bei 17.262,38 EUR, also bereits über dem hier noch in Rede stehenden Restbetrag von 16.552,50 EUR. Hierdurch könnte sich eine Partei bei wirtschaftlicher Abwägung dazu veranlasst sehen, von einer Anrufung der Gerichte Abstand zu nehmen.

Es erscheint auch nicht stets angemessen, die Kläger auf eine negative Feststellungsklage zu verweisen. Wie auch bereits das Oberlandesgericht Nürnberg (aaO, Rn. 16 ff. bei juris) überzeugend ausgeführt hat, muss es dem Rechtsuchenden ermöglicht werd...