Entscheidungsstichwort (Thema)
Schadensersatz
Verfahrensgang
LG Stuttgart (Urteil vom 12.11.1997; Aktenzeichen 21 O 197/96) |
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. November 1997 wird
2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 19.081,10 DM zuzügl. 4 % Zinsen hieraus seit 3. Juni 1998 zu zahlen.
Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 9/10 und die Beklagte 1/10.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert des Berufungsverfahrens: |
34.035,02 DM. |
Beschwer des Klägers: |
30.748,92 DM, |
Beschwer der Beklagten: |
3.286,10 DM. |
Gründe
Die Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die von der Beklagten im Wege der Anschlußberufung erhobene Widerklage auf (Rück-)Zahlung von 22.367,10 DM ist zulässig und zum überwiegenden Teil auch begründet.
I.
Die von der Beklagten in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage ist zuzulassen. Die Geltendmachung des mit ihr verfolgten Anspruchs in dem anhängigen Verfahren hält der Senat für sachdienlich (§ 530 Abs. 1 ZPO). Dafür ist in erster Linie der Gesichtspunkt der Prozeßwirtschaftlichkeit maßgebend. Sachdienlichkeit kann verneint werden, wenn der spruchreife Prozeß durch Zulassung einer nicht spruchreifen Widerklage verzögert werden würde. Davon ist vorliegend nicht auszugehen. Der Streitstoff der Widerklage war bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens. Durch den von der Beklagten erhobenen Aufrechnungseinwand betrifft er auch die Klageforderung. Im Ergebnis geht es darum, ob dem Kläger noch ein Zahlungsanspruch oder der Beklagten ein Rückforderungsanspruch aus demselben Schadensfall zusteht. Durch die Erhebung der Widerklage wird diese Frage endgültig in einem Rechtsstreit geklärt.
II.
Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Zwar steht dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten in Höhe von 9.271,– DM gegen die Beklagte zu. Dieser Anspruch ist jedoch durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit ihrem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen Überzahlung von 28.352,10 DM bei der Schadensabrechnung (§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB, §§ 387, 388, 389 BGB) erloschen.
1.
Es besteht ein Anspruch des Klägers auf Ersatz von Mietwagenkosten in Höhe von 9.271,– DM (§§ 823 Abs. 1, 249 BGB, § 287 ZPO).
a)
Entgegen der Auffassung des Landgerichts, das nur eine Zeit von 14 Tagen ab 21. November 1991 als angemessene und notwendige Zeit für die Inanspruchnahme eines Mietwagens angesehen hat, hält der Senat aufgrund der hier konkret vorliegenden Umstände den Zeitraum von 14 Tagen ab Zugang des Sachverständigengutachtens für angemessen. Eine Anmietung vom 21. November bis 23. Dezember 1991, wie vom Kläger begehrt (Mietwagenrechnung vom 23. Januar 1992, Anlage K 4), ist hingegen nicht gerechtfertigt.
Zu beachten ist, daß der Kläger nicht nur die Entscheidung treffen mußte, ob er das Fahrzeug reparieren lassen wollte oder nicht. Er mußte weiter entscheiden, was mit dem Leasingvertrag zu geschehen hat. Zu beidem benötigte er das Sachverständigengutachten über den Wiederbeschaffungswert und die anfallenden Reparaturkosten. Für die zu treffenden Entscheidungen und die Ersatzbeschaffung ist dem Kläger ein Zeitraum von 14 Tagen ab Zugang des Gutachtens zuzubilligen, ein solcher Zeitraum ist jedoch auch ausreichend. Das Gutachten des Sachverständigen S. datiert vom 25. November 1991. Es ist davon auszugehen, daß das Gutachten dem Kläger am 27. November 1991 vorgelegen hat. Demnach durfte er bis 11. Dezember 1991 ein Ersatzfahrzeug anmieten, so daß Mietwagenkosten für insgesamt 21 Tage zu erstatten sind.
b)
Die dem Kläger von der Mietwagenfirma in Rechnung gestellten und vom Landgericht zugebilligten Mietwagensätze sind – auch bei Einräumung des größeren Wiederbeschaffungszeitraums – bei der Schadensberechnung anzusetzen. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zwischenzeitlich geklärt, daß der Geschädigte im Regelfall nicht gegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens verstößt, wenn er ein Ersatzfahrzeug zu einem sog. Unfallersatztarif anmietet. Er muß keine Marktforschung betreiben und sich nicht auf den Markt der sog. Sondertarife begeben (BGH NJW 1996, 1958, OLG Stuttgart NZV 1994, 313 jew. m.w.N.). Eine Pflicht zur Einholung von Konkurrenzangeboten, auch Sonderangeboten, kann unter Umständen dann gelten, wenn die Inanspruchnahme eines Mietwagens für eine dreiwöchige oder längere Dauer in Betracht kommt. Das ist vorliegend (gerade noch) nicht der Fall.
Die dem Kläger in Rechnung gestellten Unfallersatztarife liegen nicht über denen sonstiger Anbieter. Dies ergibt sich aus dem von Meining in DAR 1993, 281 ff. veröffentlichten Mietpreisspiegel im Unfallwagenersatzgeschäft. Bei Anschaffungskosten von ca. 50.000,– DM ist das Fahrzeug nach der dortigen Klassifzierung in Gruppe VII einzuordnen. Der Mittelwert für alle Anbieter dieser Gruppe liegt bei 515,– DM (– für die darunter liegende G...