Entscheidungsstichwort (Thema)
Eingeschränkte Geeignetheit eines Kraftfahrzeugs mit Dieselpartikelfilter für die Verwendung im reinen Kurzstreckenbetrieb
Leitsatz (amtlich)
1. Ansprüche wegen Verletzung vorvertraglichter Aufklärungspflichten scheiden wegen des Vorrangs der Gewährleistungsregeln der §§ 434 ff. BGB aus, wenn es sich um Eigenschaften oder die Beschaffenheit der Kaufsache handelt.
2. Wenn die vom Fahrzeughersteller verwendete Dieselpartikelreinigungstechnologie regelmäßige Regenerationsfahrten, die im reinen Kurzstreckenbetrieb nicht geleistet werden können, erfordern, stellt es einen Mangel dar, wenn die das Erfordernis der Regenerationsfahrt anzeigende Warnleuchte nicht funktioniert und ein solches Fahrzeug deshalb nicht im Kurzstreckenbetrieb genutzt werden kann.
Verfahrensgang
LG Ellwangen (Urteil vom 19.10.2007; Aktenzeichen 3 O 147/07) |
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters des LG Ellwangen vom 19.10.2007 - 3 O 147/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 23.415,81 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 7.4.2007 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs ..., Fahrgestellnummer ...
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 24.739,31 EUR.
Gründe
Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug.
Der Kläger erwarb von der Beklagten einen Neuwagen ...,..., zum Preis von 26.470,01 EUR. Die Fahrzeugübergabe erfolgte am 6.10.2005. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet, welcher regelmäßig regeneriert werden muss. Hierzu wird während des Fahrzeug- bzw. Motorbetriebs bei ausreichender Abgastemperatur durch Zusetzen geeigneter Brennstoffe der Ruß im Filter verbrannt, dadurch werden die Partikel verkleinert und können den Filter durch den Rest der Abgasanlage verlassen. Dieses Freibrennen und Regenerieren des Rußpartikelfilters setzt eine ausreichende Fahrstrecke und eine ausreichende Abgastemperatur voraus, was im reinen Kurzstreckenbetrieb nicht erreicht wird.
Im Dezember 2005 kam es zu ersten Störungen beim Betrieb des Fahrzeuges des Klägers, die überwiegend auf einer Verstopfung des Partikelfilters beruhten. Bis zum 10.1.2008 befand sich das Fahrzeug 18mal in der Werkstatt der Beklagten, hiervon 14mal wegen Verstopfens des Rußpartikelfilters. Der Kläger erklärte deswegen mehrfach den Rücktritt vom Kaufvertrag. Nach dem erstinstanzlichen Urteil hat die Beklagte im Wege der vorläufigen Zwangsvollstreckung das Fahrzeug am 11.1.2008 gegen Zahlung eines Teilbetrages i.H.v. 25.000 EUR - nach Sicherheitsleistung durch den Kläger - zurückgenommen.
Das LG hatte der Klage ohne Beweisaufnahme in vollem Umfang stattgegeben. Zur Begründung hat das LG im Wesentlichen ausgeführt, dass ein das Rücktrittsrecht des Klägers begründender Sachmangel vorliege. Der verkaufte Pkw weise nicht die Beschaffenheit auf, die bei einem Pkw üblich sei und die der Käufer erwarten könne. Der Käufer eines Pkw könne erwarten, dass mit dem Pkw auch Kurzstrecken gefahren werden können, ohne dass im Fall des Aufleuchtens einer Kontrollleuchte die Fahrt bis zum Erlöschen der Kontrollleuchte fortgesetzt werden müsse. Gewöhnliche Pkw eigneten sich auch zu Kurzstreckenfahrten, wie sie der Kläger nach der Behauptung der Beklagten absolviert habe. Wenn der Pkw nicht wie gewöhnlich für Kurzstreckenfahrten genutzt werden könne, hätte die Beklagte den Kläger hierauf hinweisen müssen.
Der Senat hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 4.6.2008 mit einer geringfügigen Anpassung wegen einer leichten Erhöhung des von der klageforderung abzuziehenden Nutzungsersatzes infolge weiterer Fahrten des Klägers während des Berufungsverfahrens zurückgewiesen (3 U 236/07; NJW-RR 2008, 1077).
Auf die Revision der Beklagten hatte der BGH dieses Senatsurteil mit Urteil vom 4.3.2009 (VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056 f.) aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der Umstand, dass ein Kraftfahrzeug mit Dieselpartikelfilter für eine Verwendung im reinen Kurzstreckenbetrieb nur eingeschränkt geeignet sei und von Zeit zu Zeit Überlandfahrten unternommen werden müssten, stelle keinen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB dar, wenn dies nach dem Stand der Technik nicht zu vermeiden sei und aus demselben Grund auch die Kurzstreckeneignung der Fahrzeuge anderer Hersteller, die mit einem Dieselpartikelfilter ausgerüstet seien, in gleicher Weise beeinträchtigt sei. Auch wenn der Stand der Technik hinter der Käufererwartung zurückbleibe, sei die Sache deswegen nicht mangel...