Entscheidungsstichwort (Thema)
Rückgabe eines Kraftfahrzeugs mit dem falschen Rädersatz nach Kündigung des Leasingvertrags
Normenkette
BGB §§ 280-281, 543
Verfahrensgang
LG Stuttgart (Urteil vom 22.12.2022; Aktenzeichen 33 O 22/22 KfH) |
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 33. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 22.12.2022 in Ziff. 1 und 2 des Tenors wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.518,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.02.2020 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
III. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Beklagte 62 % und die Klägerin 38 %.
IV. Dieses Urteil und im Umfang der Zurückweisung der Berufung das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
V. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 6.457,84 EUR
Gründe
I. Gestützt auf die Kündigung eines gewerblichen Kfz-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung zwischen der M. Leasing GmbH und der Beklagten als Leasingnehmerin aufgrund Vertragserklärungen vom 20.02./03.03.2018 verlangt die Klägerin von der Beklagten aus abgetretenem Recht den Ersatz des Kündigungsschadens der Leasinggeberin.
Vermittelt wurde der Leasingvertrag durch die Niederlassung der D. AG in F. Der Beklagten wurde das Fahrzeug am 02.03.2018 mit Sommerreifen übergeben.
Neben der Gebrauchsüberlassung und zusätzlichen Service-Komponenten ("Service-Leasing") war Gegenstand des Vertrages auch der Versicherungsbaustein "Business-Leasing plus". Mit Schreiben vom 28.11.2018 teilte die Leasinggeberin mit, dass sich das Entgelt für die Versicherung erhöhe, weil die Anfrage bei dem vorherigen Versicherer der Beklagten ergeben habe, dass eine andere Schadensfreiheitsklasse gelte, als von der Beklagten bei Vertragsschluss angegeben. Unter dem 03.12.2018 erteilte die Leasinggeberin rückwirkend eine neue Rechnung über die geschuldeten Raten. Daraufhin kündigte die Beklagte am 21.12.2018 den Versicherungsbaustein. Die Leasinggeberin erklärte sich bereit, den Versicherungsbaustein zum 31.03.2019 entfallen zu lassen und bestätigte der Beklagten mit E-Mail vom 13.05.2019, dass im Hinblick auf die späte Mitteilung der geänderten Schadensfreiheitsklasse und der deshalb nicht fristgerecht möglichen Kündigung des Versicherungsbausteins zu viel gezahlte Raten vom 01.01.2019 bis 01.04.2019 gutgeschrieben würden.
Nachdem die Beklagte die Raten für die Monate September und Oktober 2019 nicht zahlte, kündigte die Leasinggeberin den Leasingvertrag am 11.10.2019 fristlos und forderte die Beklagte zuletzt mit Schreiben vom 24.10.2019 auf, das Leasingfahrzeug mit Papieren und sämtlichen Schlüsseln bis 31.10.2019 bei dem ausliefernden Händler einzustellen.
Auf Anfrage der Beklagten bei der ausliefernden Niederlassung der D. AG in F., ob das Fahrzeug auch in K. zurückgegeben werden könne, erklärte das Autohaus mit E-Mail vom 30.10.2019, dass die Rückgabe bei jeder Niederlassung möglich sei. Am 31.10.2019 gab eine Mitarbeiterin der Beklagten das Leasingfahrzeug in einer D.-Niederlassung in K. zurück. Montiert waren Winterräder, deren Eigentümerin die Beklagte war. Die Sommerräder, mit denen der Beklagten das Fahrzeug übergeben war, waren bei der Niederlassung der D. AG in F. nach einem kurz zuvor dort erfolgten Räderwechsel für die Beklagte eingelagert.
Mit Schreiben vom 28.01.2020 teilte die Leasinggeberin der Beklagten mit, dass das Fahrzeug mittlerweile verwertet sei, und verlangte den Ausgleich der offenen Restforderung.
Mit der Klage hat die Klägerin von der Beklagten als Ersatz des Kündigungsschadens der Leasinggeberin eine Zahlung in Höhe von 9.055,66 EUR verlangt.
Im Verlauf des Rechtsstreits in erster Instanz vereinbarten die Klägerin und die Leasinggeberin am 24.01.2022 vorsorglich nochmals die Abtretung aller Ansprüche aus dem Leasingvertrag an die Klägerin.
Die Beklagte hat die Aktivlegitimation bestritten und Einwendungen gegen die Höhe des Schadens erhoben. Mit einer Widerklage hat sie von der Klägerin verlangt, Zahlungen für den Versicherungsbaustein in Höhe von 2.563,26 EUR zu erstatten, weil die Leasinggeberin gegen nebenvertragliche Pflichten verstoßen und es insbesondere versäumt habe, zeitnah Konsequenzen aus der geänderten Schadensfreiheitsklasse zu ziehen, sodass eine fristgerechte Kündigung verhindert worden sei (Widerklageantrag zu 1). Ferner hat sie von der Klägerin verlangt, den Sommerrädersatz zurückzunehmen und "entsprechend in der streitgegenständlichen Leasingabrechnung bzw. in der Klageforderung mindernd zu berücksichtigen" (Widerklageantrag zu 2).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Aktivlegitimation der Klägerin sowie die Wirksamkeit der Kündigung ...