Verfahrensgang
LG Stuttgart (Aktenzeichen 14 O 211/18) |
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 03.01.2019 wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.
Streitwert des Berufungsverfahrens: bis 25.000 EUR
Gründe
I. Die Klägerin begehrt nach erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines teilweise durch ein Darlehen der beklagten Bank finanzierten PKW-Kaufs.
Der Kaufpreis betrug 23.000,00 EUR, als Anzahlung aus eigenen Mitteln war ein Betrag von 7.000,00 EUR vorgesehen. Zur Finanzierung schloss die Klägerin im März 2016 einen Darlehensvertrag mit der Beklagten über einen Nettodarlehensbetrag von 16.754,59 EUR mit einer Laufzeit von 60 Monaten. Mit Anwaltsschreiben vom 14. Mai 2018 erklärte die Klägerin den Widerruf ihrer auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung.
Bezüglich der Einzelheiten und der erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die unter näherer Begründung im Einzelnen weiterhin meint, sie habe den streitgegenständlichen Darlehensvertrag im Mai 2018 noch widerrufen können, weil die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt gewesen sei.
Die Klägerin beantragt in der Berufungsinstanz,
das Urteil des Landgerichts Stuttgart mit dem AZ. 14 O 211/18 abzuändern und zu erkennen:
1. Es wird festgestellt, dass die Klägerpartei infolge ihrer Widerrufserklärung vom 14.05.2018 aus dem mit der Beklagtenpartei zwecks Finanzierung eines XX mit der Fahrzeugidentifikationsnummer WD... abgeschlossenen Darlehensvertrages mit der Vertragsnummer... und der Anschlussfinanzierung, mit der Vertragsnummer... weder Zins- noch Tilgungsleistungen gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 schuldet;
2. die Beklagtenpartei wird verurteilt, die Klägerpartei von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klägerpartei entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.242,84 EUR freizustellen;
3. es wird festgestellt, dass die Klägerpartei der Beklagtenpartei keinen Wertersatz schuldet, für den Wertverlust, der an dem im Klageantrag zu Ziff. 1 genannten Fahrzeug seit der Übergabe an die Klägerpartei eintritt.
Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil als richtig und beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Hilfsweise für den Fall, dass das Gericht den Widerruf der Klägerin für wirksam erachten sollte,
1. die Klägerin zu verurteilen, das streitgegenständliche Fahrzeug XX mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer WD... an die Beklagte herauszugeben,
2. festzustellen, dass der Klägerin verpflichtet ist, an die Beklagte für den Zeitraum zwischen der Auszahlung des streitgegenständlichen Darlehens zur Konto-Nr... und dessen Rückzahlung bzw. der Herausgabe des Fahrzeugs XX mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer WD... an die Beklagte Nutzungsersatz in Höhe von 3,92 % p.a. auf den jeweils noch zur Nutzung überlassenen Darlehenssaldo zu zahlen.
Die Klägerin beantragt, die Hilfswiderklage zurückzuweisen.
Den Tenor des landgerichtlichen Urteils hat der Senat durch Beschluss vom 15. Juni 2020 gemäß § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt. Wegen der Einzelheiten und wegen des weiteren Vortrags der Parteien in zweiter Instanz wird auf die eingereichten Schriftsätze und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
II. Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil bei Erklärung des Widerrufs die Widerrufsfrist bereits abgelaufen war. Die dagegen mit der Berufung vorgebrachten Einwände greifen nicht durch.
1. Gemäß Art. 229 §§ 32 Abs. 1, 38 Abs. 1, 40 Abs. 1 EGBGB finden die für die Entscheidung maßgeblichen Vorschriften von BGB und EGBGB in ihrer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 29. März 2016 gültigen Fassung Anwendung. Zitierungen von BGB und EGBGB im Folgenden beziehen sich auf die Vorschriften in dieser Fassung, soweit nicht anders vermerkt.
2. Der Klägerin stand bei Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages ein Widerrufsrecht zu, §§ 495 Abs. 1, 355 BGB. Dieses Widerrufsrecht war jedoch bei Erklärung des Widerrufs verfristet. Denn der Klägerin wurde bei Vertragsschluss eine für sie bestimmte Abschrift der Vertragsurkunde im Sinne des § 356b Abs. 1 BGB zur Verfügung gestellt (a)) und die der Klägerin zur Verfügung gestellte Urkunde enthielt alle für die Ingangsetzung der Widerrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (b)). Damit lief die 14tägige Widerrufsfrist gemäß §§ 355 Abs. 2 S. 2, 356b Abs. 1, 2 BGB mit Vertragsschluss an.
a) Der Klägerin wurde im Sinne de...