OLG Zweibrücken Beschluss vom 10.06.2003 - 4 W 46/03

Leitsatz (amtlich)

Ist die vor dem AG erhobene Klage vor Eintritt in die mündliche Verhandlung erweitert und auf Antrag des Klägers an das LG verwiesen worden und nimmt der Kläger dort die Klage wegen des erweiterten Teils vor Antragstellung wieder zurück, so ist eine Verhandlungsgebühr nur aus dem niedrigeren Streitwert entstanden.

Normenkette

ZPO § 91 Abs. 2, § 281; BRAGO §§ 11, 31 Abs. 1 Nr. 2, § 33 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

LG Kaiserslautern (Urteil vom 31.10.2002; Aktenzeichen 2 O 515/02)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der angefochtene Beschluss geändert:

1. Die nach dem Urteil des LG Kaiserslautern vom 31.10.2002 von dem Kläger an die Beklagte zu 2) zu erstattenden Kosten werden auf 974,82 Euro festgesetzt.

2. Die Beklagte zu 2) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 214,60 Euro festgesetzt.

Gründe

Die zulässige (§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO) sofortige Beschwerde führt zum Erfolg.

Entgegen der Auffassung des Rpflegers ist für das Verfahren nur eine Verhandlungsgebühr nach §§ 11, 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO aus einem Streitwert von 4.665,81 Euro entstanden.

Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 2.7.2002 vor dem AG Rockenhausen seine Klage auf einen Betrag von 9.331,62 Euro erweitert. Zugleich hat er jedoch beantragt, den Rechtsstreit „wegen des erhöhten Streitwertes” an das zuständige LG Kaiserslautern zu verweisen, woraufhin der Amtsrichter sich für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit gem. §§ 506, 281 ZPO an das LG verwiesen hat. Dort hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 26.9.2002 seine Klage teilweise zurückgenommen und wieder die Zahlung eines Betrages von 4.665,81 Euro begehrt.

Damit ist über den erhöhten Streitwert nicht verhandelt worden. Da der Kläger nach seiner Klageerweiterung vor dem AG sofort den Verweisungsantrag gestellt hatte, war dort allenfalls die halbe Verhandlungsgebühr nach § 33 Abs. 1 S. 1 BRAGO entstanden (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 1980, 1385; OLG Bamberg JurBüro 1972, 505; Gerold/Schmidt/van Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 31 Rz. 55), die in der dem Beklagten zu 2) für die streitige Verhandlung vor dem LG Kaiserslautern zustehenden vollen Verhandlungsgebühr aufgeht, weil der Rechtsanwalt nach § 13 Abs. 1 BRAGO die Verhandlungsgebühr auch bei mehrmaliger Verhandlung nur einmal verlangen kann.

Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die Beklagten in der mündlichen Verhandlung des AG nach dem Verweisungsantrag des Klägers „schon jetzt” den Antrag gestellt hatten, „auch die erweiterte Klage abzuweisen”. Darin lag kein streitiges Verhandeln zur Sache, sondern nur die Ankündigung, welche Anträge die Beklagten nach der Verweisung vor dem zuständigen LG zu stellen beabsichtigten. Die Parteien hatten damit auch nicht über die Frage der sachlichen Zuständigkeit streitig verhandelt, was eine volle Verhandlungsgebühr aus dem erhöhten Streitwert zur Folge gehabt hätte. Denn das hätte zur Voraussetzung gehabt, dass die Beklagten ihren Abweisungsantrag mit der Unzuständigkeit des Gerichts begründet hätten und der Kläger erst daraufhin den Verweisungsantrag gestellt hätte (vgl. zu allem OLG Frankfurt JurBüro 1980, 1385; JurBüro 1966, 130; OLG Düsseldorf JurBüro 1982, 1511; Gerold/Schmidt/van Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., §§ 31 Rz. 55, 33 Rz. 5). Die Beklagten waren dem Verweisungsantrag jedoch nicht entgegengetreten, sondern hatten dem Amtsrichter anheimgestellt, darüber zu entscheiden „wie rechtens”. Da der Kläger vor dem LG die Klage vor Anragstellung wieder teilweise zurückgenommen hatte, ist die Verhandlungsgebühr somit aus dem Streitwert von 4.665,81 Euro zu errechnen.

Aus dem erhöhten Betrag ist auch keine Erörterungsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO) entstanden, weil eine Erörterung ausweislich der Sitzungsniederschrift des AG nur zu den schriftsätzlich angekündigten Klageanträgen, nicht aber zur Klageerweiterung erfolgt ist.

Der Gebührenanspruch der Beklagten zu 2) errechnet sich daher wie folgt:

Prozessgebühr (§§ 11, 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) aus einem Gegenstandswert von 9.331,62 Euro 486,00 Euro

Verhandlungsgebühr aus einem Gegenstandswert von 4.665,81 Euro (§§ 11, 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO) 301,00 Euro

Auslagen (§ 28 BRAGO):

Fahrtkosten 18,36 Euro

Auslagen (§ 28 BRAGO):

Tage- und Abwesenheitsgeld 15,00 Euro

Entgelt für Post- und Telekommunikationsentgelte

(§ 26 BRAGO) 20,00 Euro

Gesamt: 840,36 Euro

+ 16 % MwSt. 134,46 Euro

Gesamt: 974,82 Euro.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 ZPO.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes entspricht dem Interesse des Klägers an der begehrten Herabsetzung des Streitwertes.

Friemel

Fundstellen

Haufe-Index 1110234

OLGR-KSZ 2003, 412