Leitsatz (amtlich)
Es ist verfahrensfehlerhaft, wenn ein gegen mehrere Schuldner gerichtetes Mahnverfahren nach Widerspruchseinlegung der Schuldner vom Prozessgericht ohne einen förmlichen Beschluss in mehrere Verfahren getrennt wird. Die Verfahrensgebühr darf in einem solchen Fall nicht mehrfach verlangt werden.
Normenkette
Verfahrensgang
LG Frankenthal (Pfalz) (Beschluss vom 30.03.2006; Aktenzeichen 3 O 446/05) |
Tenor
I. Der Kostenansatz des LG Frankenthal (Pfalz) vom 30.3.2006 wird aufgehoben.
II. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die gem. § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung des LG Frankenthal (Pfalz) vom 30.3.2006 ist begründet, denn Gerichtskosten sind für das vorliegende Verfahren nicht anzusetzen, da sie bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären.
Es ist anerkannt, dass bei einer unzulässigen Verfahrenstrennung die allgemeine Verfahrensgebühr nicht angefordert werden darf. Eine solche unzulässige Trennung liegt hier vor. Die Antragstellerin hat im Mahnverfahren den Beklagten und die ...-Bank in Anspruch genommen. Nach Einlegung des Widerspruchs ist ein solches Verfahren auch im streitigen Verfahren weiter als ein einheitliches Verfahren zu führen, sofern - wie hier - die gleiche Gerichtszuständigkeit gegeben ist. Hieran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Schuldner zeitlich versetzt Widerspruch eingelegt haben und die Formulare des Mahnverfahrens - trotz zeitgleicher Abgabe der Verfahren durch das AG - zu verschiedenen Zeitpunkten beim LG eingegangen sind (OLG München v. 17.3.1998 - 11 W 860/98, OLGReport München 1998, 317 = MDR 1998, 738). Durch diesen Vorgang sind die Verfahren insbesondere nicht nach § 145 Abs. 1 ZPO getrennt worden. Dafür hätte es eines Beschlusses des Rechtspflegers im Mahnverfahren oder des Prozessgerichts bedurft (vgl. LG Berlin v. 27.6.1997 - 84 T 480/97, Rpfleger 1998, 40; Zöller/Greger ZPO 26. Aufl., § 145 Rz. 6). Es bestand auch keine Veranlassung, das Verfahren gegen den vorliegenden Beklagten abzutrennen, nachdem die Antragstellerin den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gegen ihn zurückgenommen hatte. Dabei handelte es sich um eine bloße Vorerledigung, welche die Einheit des Verfahrens nicht berührte. Die Entscheidung über die Tragung der Gerichtskosten muss auch in einem solchen Fall bis zur Beendigung des gesamten Verfahrens zurückgestellt werden (OLG München a.a.O.). Der Antragstellerin bleibt dann eine doppelte Kostenbelastung erspart. Bei der vorliegenden Handhabung des LG, vor dem selben Gericht zwei getrennte Verfahren zu führen, handelt es sich um einen eindeutigen und offen zu Tage liegenden Gesetzesverstoß (BGH NJW-RR 1997, 831; OLG München, a.a.O.; Hartmann, Kostengesetze 34. Aufl., § 21 GKG Rz. 34).
Fundstellen
Haufe-Index 1727937 |
JurBüro 2007, 322 |
OLGR-West 2007, 429 |
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