Entscheidungsstichwort (Thema)
Wettbewerbsverstoß eines - ehemals - in ein Vertriebsbindungssystem eines Herstellers eingebundenen Vermittlungsunternehmens durch - unrichtige - Werbeangaben in einer Fax-Mitteilung
Orientierungssatz
1. Zwischen einem Hersteller (hier: von Sonderaufbauten für Lkw), der in der Bundesrepublik über ein Vertriebssystem verfügt, und einem Vermittlungsunternehmen, das dem Hersteller aufgrund eines Vertriebsbindungsvertrages verbunden war und das im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit - auch nach Beendigung der Vertriebsbindung - auch weiterhin den Erwerb von Produkten wie denjenigen des betreffenden Herstellers vermittelt, besteht ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis.
2. Während der Dauer des rechtswirksamen Vertriebsbindungsvertrages hat der Hersteller gegen den vertragsbrüchigen Vertragspartner nicht nur einen vertraglichen Unterlassungsanspruch, sondern auch einen Anspruch aus UWG § 1, denn der gebundene Vertragspartner begeht einen Wettbewerbsverstoß, wenn er sich unter Mißachtung des lückenlosen Vertriebsbindungssystems, das eine konforme Wettbewerbslage geschaffen hat, einen ungerechtfertigten Vorsprung vor den vertragstreuen gebundenen Mitbewerbern zu verschaffen versucht.
3. Nach Beendigung des Vertriebsbindungsvertrages kann der ehemalige Vertragspartner, der unter Verstoß gegen seine nachvertragliche Treupflicht sein Insider-Wissen über das Vertriebssystem des Herstellers ausnutzt, wettbewerbsrechtlich nicht als Außenseiter behandelt werden.
4. Wenn ein ehemals gebundenes Vermittlungsunternehmen wahrheitswidrig das Vertriebssystem des Herstellers als disponibel bezeichnet, verhält es sich wettbewerbswidrig.
Für die Annahme der Wettbewerbswidrigkeit ist der Umstand, daß das Vermittlungsunternehmen in der beanstandeten Mitteilung nicht den Namen des Herstellers nennt, unerheblich. Es genügt für eine gezielte Bezugnahme, wenn sich das betroffene Unternehmen aus sonstigen Anhaltspunkten (hier: der Bezeichnung des von ihm hergestellten Markenartikels) identifizieren läßt.
5. Werbung mittels Telefax-Schreiben ist grundsätzlich als wettbewerbswidrig zu bewerten (vergleiche BGH, 1996-10-25, I ZR 255/93, GRUR 1996, 208).
6. Wettbewerbswidrige Telefax-Werbung läßt sich nicht mit dem Interesse des werbenden Vermittlungsunternehmens für seine Tätigkeit rechtfertigen. Dieses Interesse geht nicht so weit, gezielte Störungen des Vertriebssystems eines Herstellers oder unrichtige Preisangaben (hier: über zu erzielende Preisnachlässe) zu erlauben.
Normenkette
UWG §§ 1, 3, 13 Abs. 3, § 24
Fundstellen
Haufe-Index 541912 |
GRUR 1997, 77 |