Verfahrensgang
VG Gelsenkirchen (Aktenzeichen 13 K 5734/00) |
Tenor
Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert:
Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 30. September 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2000 wird aufgehoben, soweit ein Beitrag von mehr als 30.875,90 DM festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Klägerin zu 9/10, der Beklagte zu 1/10.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 17.129,37 EURO festgesetzt.
Tatbestand
I.
Wegen des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils sowie auf die zweitinstanzlich gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Der Senat hat durch den Berichterstatter Beweis durch Inaugenscheinseinnahme der veranlagten Flurstücke erhoben. Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift vom 17. August 2005 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
II.
Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss gemäß § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet. Das Verwaltungsgericht hat der zulässigen Klage zu Unrecht vollständig stattgegeben. Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 30. September 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. August 2000 ist bis auf einen Teilbetrag von 2.626,23 DM rechtmäßig. Lediglich in dieser Höhe ist er rechtswidrig und verletzt die Rechte der Klägerin, so dass er insoweit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben ist.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die satzungsrechtliche Verteilungsregelung nicht deshalb unwirksam, weil sich auf der östlichen Seite des ausgebauten Teils der S.-straße auf einer Länge von etwa 109 m bei einer Gesamtausbaulänge von etwa 460 m ein nicht der Beitragspflicht unterworfener öffentlicher Parkplatz erstreckt. Richtig ist zwar, dass bei einer atypischen Erschließungssituation eine an diese angepasste Verteilungsregelung durch Sondersatzung notwendig sein kann. Das ist etwa der Fall bei einer nur einseitig anbaubaren Straße, die nicht entsprechend der nur reduzierten Erschließungsfunktion geringer dimensioniert ausgebaut wurde. Denn dann kommt die vorteilhafte Erschließungswirkung – gemessen an einer gewöhnlichen Erschließungsanlage – in deutlich geringerem Maße den Anliegergrundstücken zu.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1998 – 15 A 7653/95 –, Gemhlt. 2000, 183 (184); Beschluss vom 21. Oktober 1997 – 15 A 4058/94 –, S. 12 f. des amtl. Umdrucks; Urteil vom 9. Mai 1995 – 15 A 2545/92 –, NWVBl. 1996, 61 f.
Von einer solchen einseitigen Anbaubarkeit kann hier keine Rede sein. Die S.-straße ist beidseitig anbaubar mit einer Anbaubarkeitslücke auf der östlichen Seite. Maßgeblicher Gesichtspunkt nach Maßgabe des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 des Grundgesetzes für die Notwendigkeit einer besonderen Verteilungsregelung bei einer zwar grundsätzlich beidseitig anbaubaren, aber in Teilen nicht anbaubaren Straße ist, ob die auf die Beitragsbelastung der Anlieger durchschlagende Erschließungssituation gegenüber einer gewöhnlichen beidseitig anbaubaren Straße so unterschiedlich ist, dass die gleichartige Behandlung nicht mehr zu rechtfertigen ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2005 – 15 A 809/03 –, Gemhlt. 2005, 165 (166); Beschluss vom 21. Dezember 2000 – 15 A 4579/97 –, NWVBl. 2001, 233.
Dafür ist der vom Verwaltungsgericht herangezogene Grundsatz, dass eine Abweichung von 10 % noch mit dem Grundsatz der Typisierung vereinbar ist,
vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2005 – 15 A 809/03 –, Gemhlt. 2005, 165 (167),
nicht in der Weise anwendbar, dass eine fehlende Anbaubarkeit auf einer Länge von mehr als 10 % der Ausbaufrontlänge bereits eine beitragsrechtlich relevante Atypik darstellt. Denn dies würde von der unzutreffenden Annahme ausgehen, dass eine der gewöhnlichen Verteilungsregelung als Regelfall zugrunde liegende Anbaustraße die anliegenden Flächen vollständig beitragsrechtlich relevant erschließt. Das ist jedoch schon deshalb eher die Ausnahme, weil die Flächen einmündender Straßen beitragsrechtlich nicht erschlossen werden und daher die erschlossene Fläche nach Frontlängen von der Zahl und der Breite der auf die ausgebaute Anlage einmündenden Straßen abhängt. Aber auch ansonsten geht der genannte Regelfall nicht von einer vollständigen beitragsrechtlichen Erfassung der anliegenden Flächen aus, sondern setzt voraus, dass einzelne Flächen nach den Grundsätzen vorteilsrelevanter Inanspruchnahmemöglichkeit nicht der Beitragspflicht unterliegen. Eine atypische Erschließungssituation, in der es nicht mehr gerechtfertigt ist, den durch fehlende Beitragspfli...