P / 12 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Unfähigkeit der Selbstverteidigung [Rdn 3633]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Der vierte Fall der Generalklausel des § 140 Abs. 2 S. 1 sieht die Bestellung eines Pflichtverteidigers vor, wenn der Beschuldigte unfähig ist, sich selbst zu verteidigen.
2.	Wann von einer Unfähigkeit zur Selbstverteidigung auszugehen ist, ist in hohem Maße einzelfallabhängig.
3.	In der Praxis spielen schließlich die Fragen, die mit der anwaltlichen Vertretung anderer Verfahrensbeteiligter, wie z.B. Mitbeschuldigte/Mitangeklagte oder Nebenkläger/Verletzte, zusammenhängen, eine Rolle.

Rdn 3634

Literaturhinweise:

Brause, Faires Verfahren und Effektivität im Strafprozeß, NJW 1992, 2865

Deutscher, Neue Regelungen zum Opferschutz und zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren, StRR 2013, 324

Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, 65

Fischer/Gauggel/Lämmler, Möglichkeiten der neurologischen Prüfung der Verteidigungsfähigkeit, NStZ 1994, 316

Hillenbrand, Die notwendige Verteidigung gem. § 140 StPO im Strafverfahren vor dem Amtsgericht – Teil 2, StRR 2014, 44

Hunsmann, Die Mitwirkung hör-, seh- und sprachbehinderter Personen im Strafverfahren, StRR 2014, 324

Lederer, Pflichtverteidigung bei Ausländern, StV 2023, 629

Ostendorf, Die Pflichtverteidigung in Jugendstrafverfahren, StV 1986, 308

s.a. die Hinw. bei → Pflichtverteidiger, Allgemeines, Teil P Rdn 3420, und bei → Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage, Teil P Rdn 3612.

Rdn 3635

1. Der vierte Fall der Generalklausel des § 140 Abs. 2 S. 1 sieht die Bestellung eines Pflichtverteidigers vor, wenn der Beschuldigte unfähig ist, sich selbst zu verteidigen (zur gem. § 60 OWiG zulässigen Bestellung im Bußgeldverfahren → Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Pflichtverteidigung, Teil B Rdn 1609, m.w.N.; im Strafvollstreckungsverfahren → Pflichtverteidiger, Beiordnung in Strafvollstreckungsverfahren, Teil P Rdn 3491; → Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten, Teil J Rdn 2807).

☆ Der Beschuldigte kann sich dann nicht selbst verteidigen, wenn aus Gründen, die in seiner Person liegen oder die sich aus den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ergeben, nicht sicher gewährleistet ist, dass er in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen , seine Interessen zu wahren und alle seiner Verteidigung dienenden Handlungen vorzunehmen (KG StRR 4/2016, 2 [Ls.]; OLG Hamm NJW 2003, 3286; KK/ Willnow , § 140 Rn 30 m.w.N.; Hillenbrand StRR 2014, 44, 46). Hierfür genügt es nicht, dass der Beschuldigte sich zur Sache zu äußern vermag, sondern es kommt vielmehr darauf an, ob er selbst in der Lage ist, sein wohlverstandenes eigenes Interesse wahrzunehmen und in der HV sachdienliche Anträge zu stellen (OLG Zweibrücken NStZ 1986, 135; OLG Düsseldorf NJW 1964, 877). Die Unfähigkeit, sich selbst zu verteidigen, muss nicht zweifelsfrei zur Überzeugung des Gerichts feststehen; sondern es genügt, dass aufgrund bestimmter Tatsachen erhebliche Zweifel an der Selbstverteidigungsfähigkeit vorhanden sind (BGH, Beschl. v. 4.6.2021 – 2 BGs 254/21, m. Anm. Zink StV 2022, 549; BayObLG, Beschl. v. 21.11.2022 – 201 ObOWi 1363/22 m. Anm. Rinio NZV 2023, 281; OLG Celle, Beschl. v. 3.12.2019 – 2 Ws 352/19; LG Chemnitz, Beschl. v. 10.7.2023 – 4 Qs 232/23; LG Dortmund, Beschl. v. 21.3.2019 – 35 Qs 9/19; LG Koblenz, Beschl. v. 18.3.2020 – 12 Qs 15/20; LG Stralsund, Beschl. v. 20.1.2023 – 26 Qs 258/22; Meyer-Goßner/Schmitt , § 140 Rn 30a).nicht sicher gewährleistet ist, dass er in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen, seine Interessen zu wahren und alle seiner Verteidigung dienenden Handlungen vorzunehmen (KG StRR 4/2016, 2 [Ls.]; OLG Hamm NJW 2003, 3286; KK/Willnow, § 140 Rn 30 m.w.N.; Hillenbrand StRR 2014, 44, 46). Hierfür genügt es nicht, dass der Beschuldigte sich zur Sache zu äußern vermag, sondern es kommt vielmehr darauf an, ob er selbst in der Lage ist, sein wohlverstandenes eigenes Interesse wahrzunehmen und in der HV sachdienliche Anträge zu stellen (OLG Zweibrücken NStZ 1986, 135; OLG Düsseldorf NJW 1964, 877). Die Unfähigkeit, sich selbst zu verteidigen, muss nicht zweifelsfrei zur Überzeugung des Gerichts feststehen; sondern es genügt, dass aufgrund bestimmter Tatsachen erhebliche Zweifel an der Selbstverteidigungsfähigkeit vorhanden sind (BGH, Beschl. v. 4.6.2021 – 2 BGs 254/21, m. Anm. Zink StV 2022, 549; BayObLG, Beschl. v. 21.11.2022 – 201 ObOWi 1363/22 m. Anm. Rinio NZV 2023, 281; OLG Celle, Beschl. v. 3.12.2019 – 2 Ws 352/19; LG Chemnitz, Beschl. v. 10.7.2023 – 4 Qs 232/23; LG Dortmund, Beschl. v. 21.3.2019 – 35 Qs 9/19; LG Koblenz, Beschl. v. 18.3.2020 – 12 Qs 15/20; LG Stralsund, Beschl. v. 20.1.2023 – 26 Qs 258/22; Meyer-Goßner/Schmitt, § 140 Rn 30a).

Rdn 3636

2. Wann von einer Unfähigkeit zur Selbstbeteiligung auszugehen ist, hängt in hohem Maße vom jeweiligen Einzelfall ab, sodass sich allgemeingültige Kriterien nur schwer aufstellen lassen. Es gibt zu der Thematik jedoch umfangreiche Rechtsprechung, sodass die Verteidigung häufig mit dem ...