P / 4 Pflichtverteidiger, Entpflichtung während laufender Hauptverhandlung [Rdn 2491]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Rücknahme der Verteidigerbestellung und die Auswechslung des Pflichtverteidigers sind in den §§ 143, 143a geregelt. Die Bestellung ist u.a. dann aufzuheben, wenn der Angeklagte einen anderen Verteidiger gewählt hat und dieser die Wahl annimmt. Auch eine einvernehmliche und kostenneutrale "Umbeiordnung" ist möglich.
2.	Die Entpflichtung des Pflichtverteidigers kommt auch in Betracht, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Angeklagten endgültig zerstört ist.
3.	Darüber hinaus ist eine Entpflichtung auch aus einem sonstigen wichtigen Grund zulässig.
4.	Weitere Aufhebungsgründe enthält das Gesetz in § 143 Abs. 2 S. 1, S. 3, S. 4 sowie in § 144 Abs. 2 S. 1.
5.	Die Gründe für den Entpflichtungsantrag müssen nach der Rspr. substantiiert dargelegt werden.
6.	Zuständig für die Entpflichtung des Pflichtverteidigers ist der Vorsitzende. Der Angeklagte ist zuvor anzuhören.
7.	Die Entscheidungen über die Entpflichtung sind mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Dem Beschuldigten steht insoweit ein eigenes Beschwerderecht zu; dem Pflichtverteidiger dagegen nur, wenn ein von ihm selbst gestellter Entpflichtungsantrag abgelehnt wurde.

Rdn 2492

Literaturhinweise:

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ders., Aktuelle Rechtsprechung zum neuen Recht der Pflichtverteidigung, ZAP F.22, 1047

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Wohlers, Entpflichtung des Verteidigers infolge Störung des Vertrauensverhältnisses, JR 2020, 649

s.a. die Hinw. bei → Pflichtverteidiger, Bestellung in der Hauptverhandlung, Teil P Rdn 2451.

Rdn 2493

1.a) Die Rücknahme der Verteidigerbestellung und die Auswechslung des Pflichtverteidigers sind seit der Änderung des Beiordnungsrechts durch das Gesetz zur Reform des Rechts der notwendigen Verteidigung v. 10.12.2019 (BGBl. I, S. 2128) in den §§ 143, 143a geregelt. Die Aufhebung wirkt immer nur ex nunc, auch dann wenn die Aufhebung auf eine erfolgreiche Beschwerde der StA gegen die Beiordnungsentscheidung erfolgt (OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.7.2023 – Ws 133/23, NJW 2023, 2737).

Rdn 2494

b) Nach § 143a Abs. 1 S. 1 ist die Bestellung aufzuheben, wenn der Angeklagte einen anderen Verteidiger gewählt hat und dieser die Wahl annimmt. Im Gegensatz zum früheren Recht genügt es nicht mehr, wenn der neue Verteidiger erst "demnächst" gewählt werden wird (hierzu Burhoff, EV, Rn 3848). Die damit zusammenhängenden Fragen sind für die HV jedoch nicht von großer Bedeutung, weshalb insoweit auf die eingehenden Ausführungen in Burhoff, EV, Rn 3842 f. verwiesen wird (zur Auswechselung des Pflichtverteidigers nach § 143a Abs. 2 S. 1, wenn dem Beschuldigten/Angeklagten nur eine kurze Frist zur Benennung seines Wunschverteidigers oder ihm ein anderer, nicht von ...