Patentanwaltsordnung / Teil 1 Berufsgerichtliches Verfahren

Nr.	Gebührentatbestand	Gebührenbetrag oder Satz der jeweiligen Gebühr 1110 und 1111
Vorbemerkung 1: (1) Im berufsgerichtlichen Verfahren bemessen sich die Gerichtsgebühren vorbehaltlich des Absatzes 2 für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig verhängten Maßnahme. (2) Wird ein Rechtsmittel oder ein Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen, soweit es unbillig wäre, das Mitglied der Patentanwaltskammer damit zu belasten. (3) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das frühere Urteil aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben.
	Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landgericht
	Unterabschnitt 1 Berufsgerichtliches Verfahren erster Instanz
1110	Verfahren mit Urteil bei Verhängung einer oder mehrerer der folgenden Maßnahmen:
	1. einer Warnung,
	2. eines Verweises,
	3. einer Geldbuße …	240,00 EUR
1111	Verfahren mit Urteil bei Ausschließung aus der Patentanwaltschaft oder der Aberkennung der Befugnis zur Beratung und Vertretung nach § 3 …	480,00 EUR
	Unterabschnitt 2 Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds oder über die Rüge
1120	Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 50 Abs. 3 PAO:
	Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen	160,00 EUR
1121	Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge nach § 70a Abs. 1 PAO:
	Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen	160,00 EUR
	Abschnitt 2 Verfahren vor dem Oberlandesgericht
	Unterabschnitt 1 Berufung
1210	Berufungsverfahren mit Urteil …	1,5
1211	Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil …	0,5
	Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist.
	Unterabschnitt 2 Beschwerde
1220	Verfahren über Beschwerden im berufsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
	Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen …	50,00 EUR
	Von dem Mitglied der Patentanwaltskammer wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen es rechtskräftig eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt worden ist.
	Abschnitt 3 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
	Unterabschnitt 1 Revision
1310	Revisionsverfahren mit Urteil oder mit Beschluss nach § 98 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO …	2,0
1311	Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 98 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO …	1,0
	Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist.
	Unterabschnitt 2 Beschwerde
1320	Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
	Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen …	1,0
1321	Verfahren über sonstige Beschwerden im berufsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
	Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen …	50,00 EUR
	Von dem Mitglied der Patentanwaltskammer wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen es rechtskräftig eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt worden ist.
	Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
1400	Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör:
	Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen …	50,00 EUR