Personalvertretungsgesetz Berlin / § 21 Wahlkosten

¹Die sächlichen Kosten der Wahl trägt die Dienststelle. ²Notwendige Versäumnis von Arbeitszeit infolge der Ausübung des Wahlrechtes, der Teilnahme an den in den §§ 17 und 19 genannten Personalversammlungen oder der Betätigung im Wahlvorstand hat keine Minderung der Bezüge einschließlich Zulagen, Zuschlägen und sonstigen Entschädigungen zur Folge. ³Soweit die in Satz 2 genannten Befugnisse oder Tätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden müssen, gilt dies als Arbeitsleistung. ⁴Sie ist durch Dienstbefreiung in entsprechendem Umfang auszugleichen. ⁵Die für Arbeitnehmer geltenden tariflichen Regelungen bleiben unberührt.