Personalvertretungsgesetz Saarland / § 96 Hauptpersonalräte

(1) Beim Ministerium für Bildung und Kultur werden Hauptpersonalräte gebildet für die staatlichen Lehrer, Studienreferendare, Lehramtsanwärter, Lehrhilfskräfte, pädagogischen Fachkräfte und anderen erzieherisch tätigen Personen

a)	[1]an Grundschulen sowie dem Studienseminar für das Lehramt der Primarstufe und für die übergreifenden Lehrämter der Primarstufe und der Sekundarstufe I,

Bis 31.08.2023:

a)	an Grundschulen, Schulkindergärten im Grundschulbereich sowie dem staatlichen Studienseminar für die Lehrämter der Primarstufe, für die übergreifenden Lehrämter der Primarstufe und der Sekundarstufe 1 sowie für das Lehramt für Sonderpädagogik,

b)	an Berufsbildungszentren und dort eingerichteten gymnasialen Oberstufen mit berufsbezogenen Fachrichtungen sowie dem Studienseminar[2] [Bis 31.08.2023: den Landesseminaren] für das Lehramt an beruflichen Schulen,

c)	an Gemeinschaftsschulen, Gemeinschaftsschulen in Abendform sowie dem [Bis 31.08.2023: staatlichen ] [3]Studienseminar für die Lehrämter der Sekundarstufe I,

d)	an Gymnasien, am Abendgymnasium, am Saarland-Kolleg sowie am [Bis 31.08.2023: staatlichen ] [4]Studienseminar für das Lehramt für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen,

e)	an Förderschulen sowie dem Studienseminar für das Lehramt für Sonderpädagogik[5] [Bis 31.08.2023: und Schulkindergärten im Bereich der Förderschulen].

(2) ¹Die in Absatz 1 genannten Angehörigen des öffentlichen Dienstes nehmen an der Wahl zur allgemeinen Stufenvertretung nicht teil. ²Der nach § 95 Abs. 1 zu wählende Personalrat nimmt gleichzeitig die Aufgaben der Stufenvertretung wahr; für die Angehörigen dieser Dienststelle gilt Satz 1 entsprechend.

(3) ¹Der bei

a)	der Hochschule für Musik Saar,

b)	der Fachhochschule des Saarlandes,

c)	der Hochschule der Bildenden Künste-Saar,

d)	dem Deutsch-Luxemburgischen Schengen-Lyzeum Perl,

e)	[6]der Europäischen Schule Saarland

gebildete Personalrat nimmt gleichzeitig die Aufgaben der Stufenvertretung wahr. ²Die Angehörigen dieser Dienststellen nehmen an der Wahl zur allgemeinen Stufenvertretung nicht teil.

[1] Buchst. a) geändert durch Gesetz Nr. 2111 zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.09.2023.

[2] Geändert durch Gesetz Nr. 2111 zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.09.2023.

[3] Gestrichen durch Gesetz Nr. 2111 zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 31.08.2023.

[4] Gestrichen durch Gesetz Nr. 2111 zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden bis 31.08.2023.

[5] Geändert durch Gesetz Nr. 2111 zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.09.2023.

[6] Buchst. e) angefügt durch Gesetz Nr. 2111 zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.09.2023.