§ 28 Anzeige
Der Tod eines Menschen muss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich er gestorben ist,
1. |
[1]von den in § 29 genannten Personen mündlich oder schriftlich, oder |
Bis 31.10.2022:
1. |
von den in § 29 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen mündlich oder |
2. |
von den in § 30 Abs. 1 genannten Einrichtungen schriftlich |
spätestens am dritten auf den Tod folgenden Werktag angezeigt werden.
§ 29 Anzeige durch Personen
1Zur Anzeige sind verpflichtet
1. |
jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, |
2. |
die Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat, |
3. |
jede andere Person, die bei dem Tod zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist. |
2Eine Anzeigepflicht besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge früher genannte Person nicht vorhanden oder an der Anzeige gehindert ist.
§ 30 Anzeige durch Einrichtungen und Behörden
(1) Bei Sterbefällen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie sonstigen Einrichtungen gilt § 20 entsprechend.
(2) Ist ein Anzeigepflichtiger nicht vorhanden oder ist sein Aufenthaltsort unbekannt und erlangt die für den Sterbeort zuständige Gemeindebehörde Kenntnis von dem Sterbefall, so hat sie die Anzeige zu erstatten.
(3) Findet über den Tod einer Person eine amtliche Ermittlung statt, so wird der Sterbefall auf schriftliche Anzeige der zuständigen Behörde eingetragen.
§ 31 Eintragung in das Sterberegister
(1) Im Sterberegister werden beurkundet
1. |
[1]die Vornamen und der Familienname des Verstorbenen, Ort und Tag seiner Geburt, das Geschlecht, |
Bis 31.10.2022:
1. |
die Vornamen und der Familienname des Verstorbenen, Ort und Tag seiner Geburt, das Geschlecht sowie auf Wunsch des Anzeigenden die rechtliche Zugehörigkeit des Verstorbenen zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, |
2. |
der letzte Wohnsitz und der Familienstand des Verstorbenen, |
4. |
Ort sowie Tag, Stunde und Minute des Todes. |
(2) Zum Sterbeeintrag wird hingewiesen
1. |
auf die Beurkundung der Geburt des Verstorbenen, |
2. |
bei verheiratet gewesenen Verstorbenen auf die Eheschließung, |
3. |
bei Verstorbenen, die eine Lebenspartnerschaft führten, auf die Begründung der Lebenspartnerschaft. |
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