Pflichtteilsverzicht, beschränkt (mit Berechnungsklauseln und Abfindung)

Kurzbeschreibung

Muster eines beschränkten Pflichtteilsverzichts eines Abkömmlings mit Abfindungsklausel.

Beschränkter Pflichtteilsverzicht mit Berechnungsklauseln und Abfindung

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Vor mir, ..., Notar/in in ...

erschienen in meinen Amtsräumen in …

1. die Eheleute ... und ...,

2. deren Kinder ... und ...,

   alle ausgewiesen durch Bundespersonalausweis bzw. von Person bekannt.

Auf deren Ansuchen beurkunde ich die mündlich und persönlich abgegebenen Erklärungen wie folgt:

Pflichtteilsverzichtsvertrag

I. Abfindung

Wir, die Eheleute ... verpflichten uns, gesamtschuldnerisch unserem Sohn/unserer Tochter ... am 1. des auf die Beurkundung folgenden Monats einen Betrag in Höhe von ... EUR kostenfrei auf dessen/deren Konto bei der ... (IBAN: ... , BIC: ...) zu zahlen.

II. Unterwerfung

Bezüglich der Zahlungsverpflichtung unterwerfen wir, die Eheleute ... , uns der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in unser gesamtes Vermögen.

III. Verzicht

Mit diesem Versprechen verzichtet ... mit Wirkung für sich und seine/ihre Abkömmlinge gegenüber den Eltern (Erst- und Letztversterbenden) und gegenüber etwaigen Erwerbern auf das gesetzliche Pflichtteilsrecht und den Pflichtteilsergänzungsanspruch sowie die entsprechenden Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche nach § 2314 BGB. Dieser Verzicht ist ausdrücklich beschränkt auf das den Eheleuten zu gleichen Teilen gehörende Handelsunternehmen ... (oder das Grundstück ... eingetragen im Grundbuch von ... , Bl. ..., Flur ..., Flurstück ...). Im Übrigen gelten bezüglich der Ermittlung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs die gesetzlichen Regeln.

Alternativ

oder

Mit diesem Versprechen erklärt sich ... wegen seines/ihres künftigen Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstversterbenden für abgefunden und nach dem Letztversterbenden damit einverstanden, dass bei der Berechnung des Pflichtteils von einer Quote von 1/10 (anstelle ¼) auszugehen ist.

Der Verzicht wird mit Wirkung für sich selbst und seine/ihre Abkömmlinge erklärt. Er erstreckt sich ebenfalls auf alle Ausgleichs-, Zusatz- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nebst entsprechender Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche nach § 2314 BGB.

Alternativ

oder

Mit diesem Versprechen erklärt sich ... wegen seines/ihres künftigen Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstversterbenden für abgefunden und nach dem Letztversterbenden damit einverstanden, dass er/sie als Pflichtteil lediglich noch einen Betrag in Höhe von nicht mehr als... EUR erhält.

Der Verzicht wird mit Wirkung für sich selbst und seine/ihre Abkömmlinge erklärt. Er erstreckt sich ebenfalls auf alle Ausgleichs-, Zusatz- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nebst entsprechender Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche nach § 2314 BGB.

Die Eheleute erklären, dass sie diesen Verzicht annehmen. Die Beteiligten erklären, dass sie über die Rechtswirkungen des Verzichtes belehrt wurden.

Der Wert der in dem Vertrag enthaltenen Verzichte beträgt ... EUR.

Vorgelesen vom Notar/von der Notarin, von den Beteiligten genehmigt und eigenhändig unterschrieben.

Unterschriften