Portugal / III. Bemessungsgrundlage der Stempelsteuer

Rz. 226

Der Anwendungsbereich des Stempelsteuergesetzes ist weit gefasst. Es werden in größerem Umfang Vermögenswerte besteuert, die früher von der Erbschaft- und Schenkungsteuer faktisch freigestellt waren. So beziehen die Tatbestände sämtliche Eigentumsrechte oder Teilrechte, einschließlich der durch Ersitzung erworbenen Rechtspositionen des unbeweglichen Vermögens ein. Besteuert werden bewegliche Sachen, soweit sie registerpflichtig sind (Art. 1 Abs. 3 lit. a–i Código do Imposto do Selo). Unter diesen Tatbestand fallen in Portugal insbesondere Fahrzeuge, die in einem speziellen Fahrzeugregister registriert sind. Beteiligungen an Unternehmen und Wertpapiere sowie öffentliche Schuldverschreibungen fallen ebenso unter das steuerpflichtige Vermögen wie Geschäftslokale, Industrieanlagen und landwirtschaftliche Betriebe. Markenrechte, Autorenrechte und verwandte Rechte, Gesellschafterkredite in jeder Form und Erwerbe, die mit der Unwirksamkeit, dem Rücktritt, dem Widerruf oder dem Verzicht, der Auflösung und der Aufhebung der Schenkung unter Lebenden in Zusammenhang stehen. Vermögenswerte, die aus der Auflösung von Treuhandvermögen resultieren. Im Jahr 2022 neu hinzugekommen sind Regelungen zu Kryptowährungen.

Rz. 227

Die Bewertung der entsprechenden Vermögenswerte ist gesetzlich geregelt und für jedes Wirtschaftsgut gesondert festzustellen (Art. 13–21 Código do Imposto do Selo). Für Immobilien finden die Regelungen des CIMI (Bewertungsgesetz für das unbewegliche Vermögen) Anwendung; dadurch hat sich im Bereich der Übertragung von Immobilien die Bemessungsgrundlage erhöht (Art. 13 Código do Imposto do Selo). Der portugiesische Staat hat in den vergangenen 20 Jahren das gesamte in Portugal belegene Grundvermögen betreffend Hausgrundstücke/Bauland neu bewertet. Die Erfassung und Vermessung des unbebauten Grundvermögens (prédio rústico) schreitet ebenfalls voran.

Rz. 228

Zwischenzeitlich ist die Erfassung von Hausgrundstücken/Bauland (prédios urbanos) so weit fortgeschritten, dass in jedweder Finanzbehörde landesweit die Grundstücksdaten abgefragt werden können. Die Bewertung erfolgt in regelmäßigen Abständen von Amts wegen. Der steuerliche Wert der Grundstücke wurde durch die Gesetzesänderung dergestalt aktualisiert, dass er ca. zwei Drittel des Marktwertes erreichen sollte. Durch den vermehrten Zuzug von Ausländern im Zeitraum 2010 bis 2023, bedingt durch die zuvor erwähnten Steuervergünstigungen (RNH Status) und sogenannte Golden Visa Regelungen sind die Preise für Immobilien in Portugal unverhältnismäßig gestiegen, so dass die Bewertung insbesondere von Immobilien in den Ballungszentren Lissabon und Porto aber auch an der Algarve und bestimmten Küstenregionen weit hinter den Marktpreisen zurückgeblieben ist. Dies hat Auswirkungen auf eine eventuelle Veräußerung der Immobilie nach dem Erbfall.

Rz. 229

Nach dem Gesetz wird nicht die einzelne Erbquote der Besteuerung unterworfen, sondern die Steuer für die gesamte Erbmasse im Sinne einer Nachlasssteuer in der Person des Erbwalters (Cabeça-de-casal) und der Vermächtnisnehmer oder Nutzungsberechtigten festgesetzt (Art. 2 Abs. 2 Código de Imposto do Selo). Die vorherige Teilung des Erbes – und sei es die ideelle Teilung – ist zur Erhebung der Steuer nicht erforderlich. Ziel ist es, die Steuererhebung zu vereinfachen und zu entbürokratisieren.^[37]

[37] Preâmbulo ao Código do Imposto do Selo (Präambel zum Stempelsteuergesetz).