Portugal1 In der 1. und 2. Auflage wurden Teil A und Tei ... / I. Vorbemerkung

Rz. 208

Die EuErbVO hat keinen Einfluss auf die Besteuerung der Erbfolge. Entscheidend für die Prüfung der steuerlichen Pflichten ist vielmehr die Frage, ob Erblasser bzw. Erben nach steuerrechtlichen Kriterien in Portugal und/oder Deutschland ansässig sind oder über einen Wohnsitz verfügen. Die Definition der steuerlichen Ansässigkeit und des Wohnsitzes ist nicht gleichbedeutend mit der Definition des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne der Verordnung. Eine Vereinheitlichung des Steuerrechts und insbesondere des Erbschaftsteuerrechts hat durch die Erbrechtsverordnung nicht stattgefunden, so dass es grundsätzlich bei der doppelten Steuerpflicht zumindest hinsichtlich des in Portugal belegenen, registerpflichtigen Vermögens im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten zwischen Deutschland und Portugal verbleibt.

Rz. 209

Das Jahr 2003 war in Portugal von durchgreifenden Reformen im Steuerrecht geprägt. Reformiert wurde der gesamte mit entgeltlichen und unentgeltlichen Vermögensverfügungen in Zusammenhang stehende Bereich. Mit Gesetzesdekret Nr. 287/2003 vom 12.11.2003 wurden das Gesetzbuch der Gemeindesteuer auf Immobilien, Código do Imposto Municipal sobre Imóveis (CIMI), und das Gesetzbuch der Gemeindesteuer für die entgeltliche Übertragung von Immobilien, Código do Imposto Municipal sobre as Transmissões Onerosas de Imóveis (CIMT), erlassen. Mit dem Erlass dieser neuen Gesetze zur Bewertung und Übertragung von Immobilien gehen Gesetzesänderungen im Stempelsteuergesetz, Código do Imposto do Selo, im Steuervergünstigungsgesetz, Estatuto dos Benefícios Fiscais, im Einkommensteuergesetz, Código do IRS und im Körperschaftsteuergesetz, Código do IRC einher.

Rz. 210

Abgeschafft wurden die Steuer für Gebäude und landwirtschaftliche Industrie (Código Predial e do Imposto sobre a Indústria Agrícola), das Grundsteuergesetz (Código da Contribuição Autárquica) und – hier ganz entscheidend – ebenfalls aufgehoben wurde das Gesetz über die Grunderwerbsteuer und die Erbschaft- und Schenkungsteuer vom 24.11.1958 i.d.F. des Haushaltsgesetzes 2002, der Código do Imposto Municipal de Sisa e do Imposto sobre as Sucessões e Doações.

Rz. 211

Mit Ausnahme der Bewertungsnormen des CIMI sind alle Gesetzesänderungen mit Wirkung ab dem 1.1.2004 in Kraft getreten.^[112]

[112] Zum alten, bis 31.12.2003 geltenden Recht siehe Deutsch-Portugiesische Industrie- und Handelskammer (Hrsg.), Das Steuersystem in Portugal (mit Anhang: Das Deutsch-Portugiesische Doppelbesteuerungsabkommen), 2. Aufl. 1996, spez. S. 111–118 zur Erbschaft- und Schenkungsteuer, sowie Stieb, in: Mennel/Förster, Steuern in Europa, Amerika und Asien, Rn 151–164; siehe auch Wachter, Praxis internationale Steuerberatung, 2003, S. 74–81 (auch mit Berechnungsbeispielen nach altem Recht); Schwarz, Erwerb und Besitz einer Immobilie in Portugal, in: Haus- und Grundbesitz im Ausland (Gruppe 4/K) S. 76 f.