Rz. 214
Der Anwendungsbereich des Stempelsteuergesetzes ist weit gefasst. Es werden in größerem Umfang Vermögenswerte besteuert, die früher von der Erbschaft- und Schenkungsteuer faktisch freigestellt waren. So beziehen die neuen Tatbestände sämtliche Eigentumsrechte oder Teilrechte, einschließlich der durch Ersitzung erworbenen Rechtspositionen des unbeweglichen Vermögens ein. Besteuert werden bewegliche Sachen, soweit sie registerpflichtig sind (Art. 1 Abs. 3 lit. a–g Código do Imposto do Selo). Unter diesen Tatbestand fallen in Portugal insbesondere Fahrzeuge, die in einem speziellen Fahrzeugregister registriert sind. Beteiligungen an Unternehmen und Wertpapiere sowie öffentliche Schuldverschreibungen fallen ebenso unter das steuerpflichtige Vermögen wie Geschäftslokale, Industrieanlagen und landwirtschaftliche Betriebe. Markenrechte, Autorenrechte und verwandte Rechte, Gesellschafterkredite in jeder Form und Erwerbe, die mit der Unwirksamkeit, dem Rücktritt, dem Widerruf oder dem Verzicht, der Auflösung und der Aufhebung der Schenkung unter Lebenden in Zusammenhang stehen.
Rz. 215
Die Bewertung der entsprechenden Vermögenswerte ist gesetzlich geregelt und für jedes Wirtschaftsgut gesondert festzustellen (Art. 13–21 Código do Imposto do Selo). Für Immobilien finden die Regelungen des CIMI (Bewertungsgesetz für das unbewegliche Vermögen) Anwendung; dadurch hat sich im Bereich der Übertragung von Immobilien die Bemessungsgrundlage erhöht (Art. 13 Código do Imposto do Selo). Der portugiesische Staat hat in den vergangenen zehn Jahren das gesamte in Portugal belegene Grundvermögen betreffend Hausgrundstücke/Bauland neu bewertet. Die Erfassung und Vermessung des unbebauten Grundvermögens (prédio rústico) schreitet ebenfalls voran.
Rz. 216
Zwischenzeitlich ist die Erfassung von Hausgrundstücken/Bauland (prédios urbanos) soweit fortgeschritten, dass in jedweder Finanzbehörde landesweit die Grundstücksdaten abgefragt werden können. Die Bewertung erfolgt in regelmäßigen Abständen von Amts wegen. Der steuerliche Wert der Grundstücke wurde durch die Gesetzesänderung dergestalt aktualisiert, dass er ca. zwei Drittel des Marktwertes erreicht.
Rz. 217
Nach dem Gesetz wird nicht mehr die einzelne Erbquote der Besteuerung unterworfen, sondern die Steuer für die gesamte Erbmasse im Sinne einer Nachlasssteuer in der Person des Erbwalters (cabeça-de-casal) und der Vermächtnisnehmer festgesetzt (Art. 2 Abs. 2 Código de Imposto do Selo). Die vorherige Teilung des Erbes – und sei es die ideelle Teilung – ist zur Erhebung der Steuer nicht mehr erforderlich. Ziel ist es, die Steuererhebung zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Aufgehoben wurde daher auch die Aussetzung des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich der Rechtsgüter, die mit einem dinglichen Nutzungsrecht belastet sind.