1. Hinterlegung von Testamenten
Rz. 153
Sowohl das Internationale als auch das notariell bestätigte verschlossene Testament können vom Erblasser selbst, von einem beauftragten Dritten oder auf Wunsch des Erblassers vom Notariat verwahrt werden (Art. 109 Código do Notariado). Der Registervermerk des Notars umfasst auch die Angabe, wer das Testament in Verwahrung nimmt, soweit eine Hinterlegung beim amtierenden Notar selbst nicht gewünscht wird. Eine Person, die ein solches Testament in Verwahrung hat, ist verpflichtet, das Testament innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis vom Versterben des Testators dem örtlich zuständigen Notar vorzulegen. Bei Zuwiderhandlung ist der Dritte schadenersatzpflichtig und verliert wegen Unwürdigkeit kraft Gesetzes die Fähigkeit, den Erblasser zu beerben oder ein Vermächtnis zu empfangen, sei es in testamentarischer, sei es in gesetzlicher oder vertraglicher Erbfolge. Wird das Testament im Notariat hinterlegt, wird es immer vernäht und mit dem Siegel des Notars verschlossen (Art. 109 Abs. 2 Código do Notariado).
Rz. 154
Daneben besteht die Möglichkeit, ausländische Testamente beim portugiesischen Notar zu hinterlegen; es findet auch insoweit die Regelung des Art. 85 Abs. 2 Código do Notariado Anwendung. Die Kosten der Verwahrung ergeben sich aus der Kostenordnung der Notariate und dem Stempelsteuergesetz.
Rz. 155
Eine Einsichtnahme in die Testamente, gleich welcher Kategorie oder Bestätigungsvermerke, sowie in alle mit dem Testament in Zusammenhang stehenden Register ist grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 164 Código do Notariado). Lediglich der noch lebende Erblasser selbst oder ein von diesem mit Spezialvollmacht beauftragter Bevollmächtigter sind zur Einsichtnahme berechtigt; sie haben dann den entsprechenden Auszug persönlich entgegenzunehmen. In allen anderen Fällen ist eine Einsichtnahme erst nach dem Versterben des Erblassers und nach Eintragung des Sterbevermerks aufgrund des Nachweises der Sterbeurkunde möglich (Art. 164 Código do Notariado). Möglich ist allerdings die Einholung einer Auskunft darüber, ob ein Testament existiert (Rdn 142).
Rz. 156
Der Erblasser erhält bei Errichtung des Testaments kostenlos eine Abschrift. Die Kosten jeder weiteren Abschrift ergeben sich aus der Kostenordnung der Notare und richten sich nach dem Umfang des Dokuments.
Rz. 157
Der Nachweis der Erbenstellung kann im notariellen oder im gerichtlichen Verfahren erfolgen.
2. Notarielles Erbenfeststellungsverfahren – habilitação notarial
Rz. 158
Das notarielle Verfahren ist in den Art. 82 ff. Código do Notariado geregelt. Es sieht die Beurkundung der Erklärung dreier Personen vor, die der Notar für glaubwürdig hält und die bestätigen, dass es sich bei den benannten Erben um die Erben des Erblassers handelt, dass niemand bevorrechtigt ist und dass keine anderen Erben in direkter Konkurrenz zu den benannten Erben stehen (Art. 83 Código do Notariado).
Rz. 159
Das Merkmal der Glaubwürdigkeit ist im Gesetz nicht näher definiert. In der Praxis müssen die Zeugen klaren Verstandes sein und die portugiesische Sprache verstehen; zudem dürfen die Zeugen nicht blind, taub oder stumm sein, müssen des Schreibens mächtig sein und sollten volljährig bzw. für volljährig erklärt (emancipado) worden sein. Alternativ kann die Erklärung durch den Erbwalter (cabeça-de-casal) abgegeben werden. Als Zeugen ausgeschlossen sind erbberechtigte Verwandte der Erben und deren Ehegatten sowie Urkundspersonen, wie z.B. Angestellte des Notariats, in dem die Beurkundung durchgeführt wird. Ebenso ausgeschlossen sind Familienangehörige des Notars in gerader Linie und bis zum zweiten Grad der Seitenlinie (Art. 84 Código do Notariado).
Rz. 160
Die Erklärung beinhaltet den vollständigen Namen des Erblassers und der Zeugen/des Erbwalters, den Personenstand, den Geburtsort und den letzten bzw. aktuellen Wohnort. Falls einer der Zeugen minderjährig sein sollte, ist auch dieses Merkmal in die Urkunde aufzunehmen (Art. 83 Abs. 3 Código do Notariado). Sowohl die Zeugen als auch der Erbwalter werden vom Notar zur Wahrheit ermahnt und auf die Strafbarkeit der vorsätzlichen und gegebenenfalls einen Dritten schädigenden Falschaussage hingewiesen.
Rz. 161
Im Nachweisverfahren sind folgende Urkunden vorzulegen (Art. 85 Código do Notariado):
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Sterbeurkunde; |
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Dokumente, die die gesetzliche Erbfolge belegen, soweit die Erben die Eigenschaft von gesetzlichen Erben haben; |
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eine beglaubigte Abschrift des Testaments oder der Urkunde, die die Schenkung von Todes wegen belegt, soweit sich die Berechtigung aus einem solchen Dokument ableiten lässt. |
Rz. 162
Das Europäische Nachlasszeugnis soll gem. Art. 62 ff. EuErbVO die Rechtstatsachen, insbesondere die Rechtsstellung des Erben, den jeweiligen Anteil am Nachlass, die Zuweisung bestimmter Vermögenswerte etc. bestätigen. Die Verwendung ist allerdings nicht verpflichtend, so dass verschiedene Nachweise nebeneinander existieren können. Allerdings hat der EuGH am 21.6.2018 (Rechtssache "Oberle") entschieden, dass nur die Behörden im Mitgliedstaat des letzten gewöhnlichen A...