1. Internationale Zuständigkeit portugiesischer Gerichte
Rz. 198
Für Erblasser aus Drittstaaten richtet sich die gerichtliche Zuständigkeit weiterhin nach Art. 62 CPC. Danach sind die portugiesischen Gerichte lediglich zuständig für Klagen, die die Feststellung des Erbrechts zum Gegenstand haben. Zuständig ist das Gericht an dem Ort, an dem die Erbschaft eröffnet wird; gem. Art. 2031 CC ist dies das Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers. Fehlt es an einem ständigen Wohnsitz, kann eine Zuständigkeit am gelegentlichen Wohnsitz des Erblassers gegeben sein, soweit nicht die Zuständigkeit des Gerichts der belegenen Sache vorrangig ist. Das Inventarisierungs- und Teilungsverfahren wurde zwischenzeitlich sowohl hinsichtlich des einvernehmlichen als auch hinsichtlich des streitigen Verfahrens den Notaren übertragen (Rdn 182 f.). Die Gerichte werden in dieses Verfahren nur noch punktuell einbezogen. Zuständig ist der Notar an dem Ort, an dem die Erbschaft eröffnet wird, mithin auch hier der letzte Wohnsitz des Erblassers.
Rz. 199
Wird die Erbschaft außerhalb von Portugal eröffnet und hat der Erblasser unbewegliche Vermögensgegenstände in Portugal hinterlassen, ist der Notar am Ort der belegenen Sache zuständig bzw. der Notar, in dessen Gemeinde sich die Sachmehrheit befindet. Hinterlässt der Erblasser nur bewegliches Vermögen, ist der Notar zuständig, in dessen Bezirk sich die Sachmehrheit des beweglichen Vermögens befindet. Hinterlässt der Erblasser keinerlei Vermögen in Portugal, sind die Gerichte am Wohnort des Berechtigten zuständig.
Rz. 200
Fällt der Erbfall in den Anwendungsbereich der EuErbVO, sind zukünftig die Gerichte des Mitgliedstaates für Entscheidungen in Erbsachen zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 4 EuErbVO). Die Zuständigkeit umfasst den gesamten Nachlass. Sonderzuständigkeiten ergeben sich aus Art. 5–10 EuErbVO. Die Parteien haben danach einen größeren Spielraum, sich auf die Zuständigkeit eines Gerichts zu einigen.
2. Anwendung ausländischen Rechts
Rz. 201
Gerichtssprache in Portugal ist Portugiesisch (Art. 133 CPC). Rechtshandlungen sind daher in portugiesischer Sprache vorzunehmen. Äußert sich ein Ausländer vor einem portugiesischen Gericht und ist dieser der portugiesischen Sprache nicht mächtig, kann er sich in einer anderen Sprache äußern. Ihm ist zu diesem Zweck ein Dolmetscher zur Seite zu stellen. Allerdings ist die Tätigkeit des Dolmetschers auf das notwendige Maß zu beschränken (Art. 133 Abs. 3 CPC). In der Praxis erfolgt die Bestellung eines Dolmetschers zumeist erst auf ausdrücklichem Antrag der betroffenen Partei.
Rz. 202
Ausländische Urkunden, die dem Gericht vorgelegt werden, sind auf Anordnung des Gerichts oder auf Antrag der Parteien zu übersetzen. Bestehen Zweifel an der Qualität der Übersetzung, kann das Gericht die notarielle oder konsularische Bestätigung der Übersetzung einfordern. In Portugal ist der Beruf des vereidigten Übersetzers/Dolmetschers nicht bekannt, so dass die Qualität der Übersetzungen trotz Bestätigungsvermerk des Notars oder des Konsulats oftmals fragwürdig ist, denn beide Institutionen nehmen dem Übersetzer lediglich die Versicherung ab, dass dieser die Übersetzung nach bestem Wissen und Gewissen gefertigt hat. Inhaltlich werden die Übersetzungen nicht überprüft.
Rz. 203
Soweit ausländisches Recht zur Anwendung kommt, bestimmt Art. 23 CC, dass das entsprechende Recht im Rahmen der Herkunftsrechtsordnung und nach den dort getroffenen Auslegungsregelungen zu interpretieren und anzuwenden sei. Ist der Inhalt des ausländischen Rechts nicht feststellbar, ist zur Auslegung das subsidiär anwendbare Recht heranzuziehen. Gleiches gilt, soweit die Tatsachen oder Rechte, die zur Anwendung einer bestimmten Rechtsordnung führen, nicht festgestellt werden können.
3. Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Portugal
Rz. 204
Vor dem 17.8.2015 erfolgte die Anerkennung ausländischer Entscheidungen nach den allgemeinen Regeln der portugiesischen Zivilprozessordnung (Código de Processo Civil, CPC). Art. 706 CPC schreibt insoweit die Überprüfung und Bestätigung durch das zuständige portugiesische Gericht vor. Die Einzelheiten zum Verfahren sind in den Art. 978 ff. CPC geregelt. Zuständig ist das Tribunal de Relação, vergleichbar einem deutschen Oberlandesgericht, des Bezirks, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat.
Rz. 205
Überprüft werden die Echtheit des Urteils, die Rechtskraft, die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts, insbesondere hinsichtlich der Umgehung ausschließlicher Zuständigkeiten portugiesischer Gerichte, des Weiteren, ob doppelte Rechtshängigkeit mit Verfahren gegeben ist, die bei portugiesischen Gerichten rechtshängig sind, zudem die ordnungsgemäße Ladung des Beklagten nach den Regelungen des Rechts, die für das urteilende Ursprungsgericht Anwendung finden, und schließlich, ob das Urteil nicht grundsätzlich gegen die öffentliche Ordnung (ordem pública) in Portugal verstößt. ...