Private Veräußerungsgeschäfte / 5 Besteuerungsverfahren

5.1 Sonderregelungen

Nicht steuerbar sind gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG Gebrauchsgegenstände des täglichen Gebrauchs. Dies bedeutet, dass die bei diesen Geschäften typischerweise anfallenden Verluste (z. B. bei Verkauf eines Jahreswagens, aber auch bei Veräußerung anderer Gebrauchsgegenstände des Haushalts) einkommensteuerrechtlich – beschränkt auf die Einkünfte i. S. d. § 23 EStG – irrelevant sind.

Achtung

Plattformen-Steuertransparenzgesetz

Seit dem 1.1.2023 sind Betreiber von Online-Plattformen (z. B. eBay, Etsy usw.) verpflichtet, die Daten der Verkäufer an das Finanzamt auszuhändigen. Startschuss für den ersten Datenfluss ist der 31.1.2024. Die Daten werden zentral beim Bundeszentralamt für Steuern ausgewertet und dann an die Wohnsitzfinanzämter weitergegeben. Gemeldet werden mehr als 30 Verkäufe innerhalb eines Jahres oder ein Gesamtumsatz von über 2.000 EUR pro Kalenderjahr.^[1]

Solange es sich bei den Verkäufen um Gegenstände des täglichen Gebrauchs handelt, muss jedoch auch bei Überschreiten der o. g. Grenzen mit keinen steuerlichen Konsequenzen gerechnet werden. Anders sieht es jedoch bei Luxus-Gegenständen aus, wie z. B. Schmuck, Uhren oder Münzen. Da es sich hierbei nicht um Gegenstände des täglichen Gebrauchs handelt, greift die Spekulationsfrist von 1 Jahr.

[1] Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) v. 20.12.2022, BGBl 2022 I S. 2730.

5.2 Ermittlung des Veräußerungsgewinns

5.2.1 Veräußerungspreis

Gewinn oder Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG ist grundsätzlich der Unterschied, der sich bei Gegenüberstellung des Veräußerungspreises einerseits und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, abzüglich der AfA und zuzüglich der mit dem Veräußerungsgeschäft in Zusammenhang stehenden Werbungskosten andererseits ergibt. Hiervon unabhängig ist die Frage, wann und auf welche Weise der Veräußerungspreis zu entrichten und wann der Gewinn bzw. der Verlust steuerrechtlich zu berücksichtigen ist.

Die Ermittlung der Einkünfte ist grundsätzlich für jedes Veräußerungsgeschäft gesondert vorzunehmen.^[1]

Ein Gesamtkaufpreis (bei der Veräußerung wie auch bei der Anschaffung) für mehrere Wirtschaftsgüter ist im Verhältnis der Verkehrswerte aufzuteilen.^[2]

Zum Veräußerungspreis gehört alles, was der Steuerpflichtige anlässlich der Veräußerung oder im wirtschaftlichen Zusammenhang mit ihr in Geld oder Geldeswert erhält. Für den Fall, dass die als Veräußerungspreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Käufers erbracht worden ist – z. B. Schadensersatzanspuch, Rücknahme des Kaufpreises –, ist der vereinbarte Kaufpreis aufzuteilen.^[3]

Wichtig

Veräußerung eines bebauten Erbbaurechts

Bei Veräußerung eines "bebauten Erbbaurechts"^[4] entfällt der Veräußerungspreis insgesamt auf das Gebäude, wenn der Erwerber dem bisherigen Erbbauberechtigten nachweislich nur etwas für das Gebäude gezahlt hat und gegenüber dem Erbbauverpflichteten nur zur Zahlung des laufenden Erbbauzinses verpflichtet ist.^[5]

Zum Veräußerungspreis rechnen auch die vom Erwerber z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge als Gegenleistung für die Veräußerung übernommenen Verbindlichkeiten.^[6] Dies gilt jedoch nicht grundsätzlich bei Veräußerungen durch Personengesellschaften. Hier ist der Veräußerungserlös des Gesellschafters nicht um eine anteilige Verbindlichkeit der Fondsgesellschaft zu erhöhen, soweit der veräußernde Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Personengesellschaft nicht haftet.^[7] Soweit die Verbindlichkeiten erst künftig zu tilgen sind, sind sie mit dem abgezinsten Wert anzusetzen.

[1] Niedersächsisches FG, Urteil v. 15.10.1970, II 201/69; EFG 1971 S. 227.

[2] BFH, Urteil v. 27.6.1995, IX R 130/90, BStBl 1996 II S. 215.

[3] BFH, Urteil v. 6.9.2016, IX R 27/15, BFH/NV 2017 S. 202.

[4]

S. Abschnitt 3.2.

[5] BFH, Urteil v. 15.11.1994, IX R 73/92, BStBl 1994 II S. 374; BFH, Urteil v. 8.11.2017, IX R 25/15, BFH/NV 2018 S. 560.

[6]

S. Abschnitt 2.2.

[7] BFH, Urteil v. 6.9.2016, IX R 27/15, BFH/NV 2017 S. 202.

5.2.2 Anschaffungskosten

Anschaffungskosten^[1] sind alle Aufwendungen, die erbracht werden, um das Wirtschaftsgut zu erwerben und es nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG i. V. m. § 255 Abs. 1 HGB in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen.^[2] Neben dem Kaufpreis für das Wirtschaftsgut gehören dazu auch

• die Anschaffungsnebenkosten, wie z. B. die Inseratskosten, Maklerhonorare, Notargebühren, Gerichtskosten, Grunderwerbsteuer (nicht jedoch bei einer durch Wechsel des Gesellschafterbestands ausgelösten Grunderwerbsteuer^[3]), Ankaufspesen bei Wertpapieren, Zurechnung eines Strategieentgelts an den Vermögensverwalter^[4], und
• die nachträglichen Anschaffungskosten. Von nachträglichen Anschaffungskosten spricht man, wenn sich nach Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über das Wirtschaftsgut die durch seine Anschaffung veranlassten Aufwendungen erhöhen, also z. B. bei einer nachträglichen Kaufpreiserhöhung wegen eines Rechtsstreits oder einer Nachzahlung von Grundsteuer.

Nicht zu den Anschaffungskosten zählen die mit dem Erwerb des Wirtschaftsguts zusammenhängenden F...