Prof. Ulrich Keller/Dr. Jörg Munzig, KEHE Grundbuchrecht ... / J. Unwirksame Eintragungen

I. Voraussetzungen der Unwirksamkeit der Eintragung

Rz. 120

Nur bei einem schwerwiegenden Mangel ist nach dem für nichtige Hoheitsakte geltenden Grundsatz (§ 44 VwVfG) eine Eintragung im Grundbuch nichtig.^[290] Dazu gehören

▪	Einträge ohne nach § 44 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 oder S. 3 GBO[291] (siehe § 44 GBO Rdn 23 ff.) bzw. nach § 129 Abs. 1 S. 1 GBO[292] wirksamen Eintragungsakt oder solche, die unter Bedrohung mit Lebensgefahr erzwungen wurden,[293] nicht aber die durch Geschäftsunfähigkeit oder Willensmangel des Beamten beeinflusste Eintragung,
▪	Löschungen, die auf andere als in § 46 GBO vorgeschriebene Weise erfolgt sind,[294] z.B. bloßes Durchstreichen, Röten, Einklammern, Radieren, was technisch jeweils im maschinell geführten Grundbuch gar nicht mehr möglich ist; hierbei handelt es sich um keine Eintragung/Löschung sondern nur um graphische Zeichen.
▪	Inhaltlich unzulässige Eintragungen (§ 53 Abs. 1 S. 2 GBO), d.h. solche, deren Wirkungslosigkeit aus dem Grundbuchinhalt selbst ohne Zuhilfenahme anderer, außerhalb des Grundbuch liegender Auskunfts- oder Beweismittel ersichtlich ist (vgl. § 53 GBO Rdn 41 ff.) und
▪	Bezugnahmen auf die Bewilligung hinsichtlich solcher Umstände, die im Eintragungsvermerk enthalten sein müssen.

Rz. 121

Eintragungen im falschen Grundbuchblatt, das nach dem Grundbuchsystem nicht das für diese Eintragung maßgebliche Grundbuch im Sinne des BGB ist, sind entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht^[295] nicht unwirksam, da es an der Offensichtlichkeit fehlt.^[296] Das Grundbuch ist nur unrichtig. Liegt hingegen Notorietät vor, d.h. wird aus der Eintragung selbst klar, dass sie sich auf ein anderes Grundbuchblatt bezieht, so liegt wegen dieser Widersprüchlichkeit eine inhaltlich unzulässige Eintragung vor (vgl. § 53 GBO Rdn 40 ff.).

[290] Siehe auch Staudinger/Chr. Heinze, BGB, § 873 Rn 290 ff.

[291] Zu landesrechtlichen Besonderheiten in Baden-Württemberg und den neuen Ländern (vgl. §§ 143 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, 144 Nr. 1 S. 3) siehe Meikel/Böhringer, § 143 Rn 3 f., § 144 Rn 82 ff.; Meikel/Böttcher, § 1 Rn 8 ff.; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn 227.

[292] Meikel/Böttcher, § 44 Rn 7; Meikel/Dressler-Berlin, § 129 Rn 1, 6.

[293] BGHZ 7, 64, 69.

[294] OLG Frankfurt a.M. Rpfleger 1981, 479; Staudinger/Chr. Heinze, BGB, § 875 Rn 64.

[295] Staudinger/Ertl, 12. Aufl. (1989), BGB, § 873 Rn 178.

[296] Staudinger/Chr. Heinze, BGB, § 873 Rn 294.

II. Teilweise Unwirksamkeit einer Eintragung

Rz. 122

Eine Eintragung kann auch nur teilweise unwirksam sein:

▪

Genügt die restliche Eintragung für sich den wesentlichen Erfordernissen einer wirksamen Grundbucheintragung, so ist dieser Teil wirksam und nur der andere unwirksam.[297] Die unwirksame Begründung von Sondereigentum an einem Gebäudeteil berührt die Aufteilung der Miteigentumsanteile nicht; es entsteht ein "isolierter" Miteigentumsanteil.[298] Ein weiterer Fall ist die unwirksame Angabe eines "Berechtigten", wenn es keinen gibt, wie z.B. bei Umlegungs-, Sanierungs-, Entwicklungs- oder Enteignungsvermerken.

▪

Bei Doppelbuchungen können, je nachdem, welche Bedeutung man § 892 BGB insoweit zumisst,[299] allenfalls nur die Teile unwirksam sein, die eine von der anderen Eintragung abweichende oder ihr widersprechende Wirkung hätten. Soweit sie übereinstimmen, kann ihre Wirksamkeit nicht berührt werden. Zur Behebung der Doppelbuchung vgl. § 38 GBV.

[297] KGJ 38, 262, 268; 42, 256, 260; BGH DNotZ 1967, 106, 107; § 53 Rn 20.

[298] BGHZ 109, 179, 184 f. = Rpfleger 1990, 62 f.; BGH Rpfleger 2005, 17 ff.; OLG Hamm MittRhNotK 1991, 12 ff.; Röll, MittBayNot 1990, 85 ff.

[299] Dazu umfassend Staudinger/Picker, BGB, § 892 Rn 29.

III. Keine Unwirksamkeit einer Eintragung

Rz. 123

Keine unwirksamen Eintragungen sind

▪	trotz eines Fehlers wirksame Eintragungen (siehe Rdn 132 ff.),
▪	gegenstandslose Eintragungen i.S.d. § 84 Abs. 2 GBO und
▪	unrichtige Eintragungen i.S.d. § 22 GBO.

Rz. 124

Fraglich ist dies für überflüssige Eintragungen, da sie wegen der Gefährdung der Übersichtlichkeit des Grundbuchs unzulässig sind.^[300] Da sie aber eben aufgrund ihrer Überflüssigkeit keine Bedeutung haben können, ist es müßig, eine Einordnung vorzunehmen. Sie können jedoch von Amts wegen entfernt werden.^[301]

[300] RGZ 119, 211, 213; KG JFG 3, 399, 400; BayObLGZ 1953, 247, 251; BayObLG Rpfleger 1953, 451; BayObLGZ 2000, 224, 225 = Rpfleger 2000, 543; OLG Hamm Rpfleger 2001, 297; Demharter, Anh. zu § 13 Rn 22, § 44 Rn 14.

[301] Siehe auch Meikel/Schneider, § 53 Rn 134.

IV. Folgen der unwirksamen Eintragung und Löschung

1. Keine Grundbucheintragung im Rechtssinn

Rz. 125

Die unwirksame Eintragung oder Löschung ist keine Grundbucheintragung im Rechtssinn. Die Wirkungslosigkeit gilt für und gegen jedermann, auch wenn er die Unwirksamkeit der Eintragung oder Löschung nicht erkannt hat oder schuldlos nicht erkennen konnte.

2. Keine materiell-rechtlichen Wirkungen

Rz. 126

Unwirksame Eintragungen und Löschungen haben keine materiell-rechtlichen Wirkungen, also (im Gegensatz zu den Buchrechten) nicht die Wirkungen der §§ 879, 891, 892, 893 BGB, und machen das Grundbuch nicht unrichtig i.S.d. § 894 BGB.^[302] Gegen sie kann kein Widerspruch (§ 899 BGB) und kein Amtswiderspruch (§ 53 Abs. 1 S. 1 GBO) eingetragen werden, weil sie am öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht tei...