Rn 1
§ 9 konkretisiert die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 ZPO für oberste Landesgerichte. Das BayObLG ersetzt die Zuständigkeit des OLG gem § 36 Abs 2 ZPO in Bayern und trifft gem § 36 Abs 1 ZPO die Entscheidung über die Gerichtszuständigkeit.
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