Gesetzestext

 

Die Zuständigkeiten in diesem Unterabschnitt sind nicht ausschließlich.

 

Rn 1

§ 106 stellt (nunmehr zusammenfassend) deklaratorisch klar, dass die in §§ 98–105 normierten internationalen Zuständigkeiten konkurrierend sind. Bedeutung hat dies einerseits im Kontext des § 105 bei ausschließlichen örtlichen Zuständigkeiten, andererseits für das Anerkennungshindernis des § 109 I Nr 1 (Anerkennungszuständigkeit scheitert nicht an konkurrierender Zuständigkeit deutscher Gerichte, vgl MüKoFamFG/Rauscher Rz 5).

Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge