Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, FamFG § 110 FamFG – Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen.

Gesetzestext

(1) Eine ausländische Entscheidung ist nicht vollstreckbar, wenn sie nicht anzuerkennen ist.

(2) ¹Soweit die ausländische Entscheidung eine in § 95 Abs. 1 genannte Verpflichtung zum Inhalt hat, ist die Vollstreckbarkeit durch Beschluss auszusprechen. ²Der Beschluss ist zu begründen.

(3) ¹Zuständig für den Beschluss nach Absatz 2 ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht, bei dem nach § 23 der Zivilprozessordnung gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann. ²Der Beschluss ist erst zu erlassen, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Recht die Rechtskraft erlangt hat.

A. Anwendungsbereich.

Rn 1

§ 110 regelt die Vollstreckbarkeit ausl Entscheidungen im Inland.

I. Vorrangige Rechtsakte.

Rn 2

Vorrangige Staatsverträge (§ 97 I 1):

• Das KSÜ enthält Vollstreckungsregeln in Art 26 ff KSÜ, Ausführungsbestimmungen dazu das IntFamRVG. Art 7 S 2 MSA verweist auf autonome bzw staatsvertragliche Vollstreckungsregeln.
• Das EuSorgeRÜ regelt die Vollstreckung in Art 7 ff EuSorgeRÜ (Ausführungsdetails in §§ 16 ff IntFamRVG), schließt aber die Vollstreckung nach staatsvertraglichem oder autonomem Recht nicht aus (Art 19 EuSorgeRÜ).
• Das ESÜ regelt die Vollstreckung in Art 25 ff ESÜ, Ausführungsbestimmungen enthält das ErwSÜAG.
• Das LugÜ enthält in Art 38 ff LugÜ Vollstreckungsregeln.
• Das HaagUntÜ regelt die Vollstreckung in Art 19 ff HaagUntÜ, für Altfälle können Art 4 ff HUVÜ eingreifen. Ausführungsbestimmungen enthalten §§ 57 ff AUG.

Hinzu treten bilaterale Abkommen (§ 108 Rn 2).

Rn 3

Vorrangige EU-Rechtsakte (§ 97 I 2):

• Die Brüssel IIb-VO regelt in Art 34 f, 51 ff Brüssel IIb-VO die Vollstreckung v Entscheidungen über die elterliche Verantwortung (für Ehesachen ist die Vollstreckung irrelevant) aus anderen Brüssel IIb-MS, Sonderregeln zu Umgangsrecht u Rückgabe entführter Kinder enthalten Art 42 ff Brüssel IIb-VO. Einzelheiten zur Vollstreckung sind dem IntFamRVG zu entnehmen.
• Schutzmaßnahmen iSd EuGewSchVO bedürfen nach Art 4 I EuGewSchVO im Durchsetzungsstaat keines Anerkennungs- u Vollstreckbarkeitsverfahrens, wenn eine Bescheinigung nach Art 5 EuGewSchVO vorliegt.
• Die EuUntVO enthält Vollstreckungsregeln für Entscheidungen sowie gerichtliche Vergleiche u öffentliche Urkunden (Art 48 I EuUntVO) in Art 20 ff EuUntVO (an das HaagUntProt gebundene Herkunfts-MS) sowie Art 26 ff EuUntVO (nicht an das HaagUntProt gebundene Herkunfts-MS). Detailbestimmungen zur Ausführung enthalten §§ 30 ff AUG.
• Die EuErbVO regelt die Vollstreckung mitgliedstaatlicher Entscheidungen in Art 43 ff EuErbVO, für öffentliche Urkunden u gerichtliche Vergleiche gelten Art 60 f EuErbVO. Ausführungsbestimmungen enthalten §§ 3 ff IntErbRVG.
• Die Vollstreckung v Entscheidungen aus anderen teilnehmenden MS regeln Art 42 ff EuGüVO/EuPartVO, öffentliche Urkunden u gerichtliche Vergleiche unterliegen Art 59 f EuGüVO/EuPartVO. Ausführungsbestimmungen sind in §§ 4 ff IntGüRVG normiert.

EuVTVO u EuMVVO können für Unterhaltsentscheidungen Bedeutung erlangen (BeckOKFamFG/Sieghörtner Rz 9 f).

II. Autonomes Recht.

Rn 4

Der Anwendungsbereich des § 110 ist begrenzt u erfasst insb noch Entscheidungen aus den USA, Kanada, Südafrika, Asien u Osteuropa (Keidel/Zimmermann 19. Aufl Rz 5), sofern diese vollstreckbaren Inhalt haben (zB Unterhalts- u Umgangsentscheidungen).

B. Vollstreckbarerklärung.

I. Kein Exequatur.

Rn 5

Für die Vollstreckung nach §§ 86 ff wird gem I grds kein gesondertes förmliches Vollstreckbarerklärungsverfahren verlangt. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung ist die Anerkennungsfähigkeit (§ 109), die inzident als Vorfrage zu klären ist, sofern kein fakultatives Anerkennungsverfahren nach § 108 II durchlaufen wurde. Sofern sie von der Anerkennung einer Ehesachen-Entscheidung abhängt, muss zuerst das Anerkennungsverfahren nach § 107 I stattfinden (MüKoFamFG/Rauscher Rz 8, 19). Eine Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden Verhältnisse ist wie bei Vollstreckung einer deutschen Entscheidung zu berücksichtigen (BeckOKFamFG/Sieghörtner Rz 19).

II. Vollstreckbarkeitsbeschluss.

Rn 6

Für gem § 95 I nach der ZPO zu vollstreckende Entscheidungen fordern II, III ein besonderes Exequatur-Verfahren. Dies erfasst – unter Berücksichtigung des Vorrangs völkerrechtlicher Vereinbarungen – grds ausl Unterhaltsentscheidungen (BGH FamRZ 15, 2043).

Rn 7

Die örtliche u sachliche Zuständigkeit für den Beschluss ist dem AG am allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners, hilfsweise dem AG am Vermögensgerichtsstand zugewiesen (III 1, entspr § 722 II ZPO). Wenn die entschiedene Sache nach deutschem Recht eine Familiensache wäre, ist auch die Vollstreckbarerklärung Familiensache (BGHZ 88, 113).

Rn 8

Das Vollstreckbarkeitsverfahren wird durch Antrag des Vollstreckungsgläubigers eingeleitet (nach wohl hM kein Anwaltszwang, vgl BeckOKFamFG/Sieghörtner Rz 23). Er kann nach hM mit einem Antrag auf Abänderung eines Unterhaltstitels (§ 238) verbunden oder als Eventual-Leistungsantrag für den Fall der Unmöglichkeit der Vollstreckbarerklärung gestellt werden; alternativ kann der Gläubiger den materiellen Anspruch durch Leistungskl...