Rn 8
III bestimmt, dass die Verpflichtung zur Eingehung der Ehe u auf Herstellung des ehelichen Lebens gerichtete Titel nicht vollstreckbar sind. Dieser Vorschrift kommt keine praktische Bedeutung zu. Nicht umfasst sind Abwehr- u Unterlassungsansprüche wg der Störung des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe gg den anderen Ehegatten oder einen Dritten. Bei diesen sog Ehestörungsverfahren handelt es sich um eine sonstige Familiensache nach § 266 I Nr 2 (ThoPu/Hüßtege § 266 Rz 4).
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen