Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, FamFG § 54 FamFG – A ... / B. Norminhalt.

I. Übersicht.

Rn 2

Während I, II die Fallkonstellationen u Voraussetzungen für eine Änderung der getroffenen Entscheidung beschreiben, regeln § 54 III, IV die gerichtliche Zuständigkeit.

II. Voraussetzungen.

1. Abs 1.

a) Amtsverfahren.

Rn 3

In Amtsverfahren (§ 51 Rn 2) ist das Gericht jederzeit zur Abänderung seiner im EA-Verfahren getroffenen Entscheidung berechtigt u verpflichtet. Dies folgt im Umkehrschluss aus I 2 sowie überdies bereits daraus, dass das Gericht ein Amtsverfahren jederzeit einleiten kann. Aus diesem Grund setzt die Aufhebung oder Abänderung einer vAw getroffenen Entscheidung keine Veränderung der Sach- oder Rechtslage voraus. Das Gericht ist nicht an seine ursprüngliche Entscheidung gebunden, es hat den Sachverhalt umfassend neu zu würdigen u kann ihn auch abw beurteilen (BVerfG FamRZ 14, 1772). Ein Abänderungsantrag stellt lediglich eine Anregung iSv § 24 dar (vgl § 51 Rn 2 aE).

b) Antragsverfahren.

Rn 4

Bei Antragverfahren (§ 51 Rn 2) erfolgt auch die Abänderung einer in einem EA-Verfahren ergangenen Entscheidung gem I 2 m Ausn des in I 3 geregelten Sonderfalls der unterlassenen notwendigen Anhörung (zB § 159) nur auf Antrag. Für diesen besteht nur dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn er auf bislang nicht berücksichtigte Tatsachen oder eine veränderte Rechtslage gestützt wird (Zö/Feskorn Rz 4). Anderenfalls ist der Antrag als unzulässig abzuweisen. Da das Verfahren nach I das ursprüngliche EA-Verfahren fortsetzt, kommt jedoch auch in Familienstreitsachen keine Tatsachenpräklusion in Betracht; in fG-Familiensachen scheidet diese bereits gem § 26 aus.

2. Abs 2.

a) Erneute Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung.

Rn 5

II ermöglicht dem durch die im EA-Verfahren getroffene Entscheidung in seinen subjektiven Rechten betroffenen Beteiligten eine erneute Entscheidung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu erzwingen. Da auch das Verfahren nach II das ursprüngliche EA-Verfahren fortsetzt, besteht keine Präklusion (s Rn 4). II gilt gleichermaßen für Amts- u Antragsverfahren. Nicht erforderlich ist eine Änderung der Sach- oder Rechtslage. Voraussetzung ist allein, dass die bestehende Entscheidung nicht aufgrund mündlicher Verhandlung bzw in fG-Familiensachen nicht aufgrund mündlicher Erörterung (§ 32 I) ergangen ist. Dazu s § 57 Rn 3. Zw ist die Zulässigkeit des Antrags nach Erledigung der Hauptsache (bejahend Karlsr FamRZ 11, 571) u eine Beschränkung auf die Kostenlast (bejahend Brandbg FamRZ 20, 1922). Bei ohne mündliche Verhandlung ergangenen einstw Endentscheidungen in Kindschaftssachen nach § 151 Nr 6, 7 besteht ein Wahlrecht zwischen § 57 und § 54 II (Brandbg FamRZ 20, 1922). Gg die Zurückweisung des Antrags auf mündliche Verhandlung wird die (sofortige) Beschwerde als statthaft erachtet (Karlsr FamRZ 14, 1317; aA Brandbg FamRZ 17, 1248; ebf verneinend jedenfalls nach Erledigung der Hauptsache u Nichtvorliegen des § 62, auch falls eine Abänderung der Kostenentscheidung erstrebt wird: Kobl FamRZ 23, 70). Gg eine, ohne zunächst über die Rechtswegrüge zu entscheiden ohne mündliche Verhandlung erlassene EA ist sofortige Beschwerde gem § 17a IV S 3 GVG – u so gem S 4 auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde – statthaft (BGH FamRZ 22, 189).

b) Verhältnis zu Abs 1.

Rn 6

Umstr ist, ob ein Wahlrecht zwischen den Anträgen nach I u II besteht (bejahend: Karlsr FamRZ 11, 571, 572; verneinend u damit für einen Vorrang v § 54 II: Celle FamRZ 13, 569 [LS] = NdsRpfl 13, 105).

III. Zuständigkeit.

Rn 7

Die Entscheidungen nach I, II hat – vorbehaltlich einer zwischenzeitlich erfolgten Abgabe oder Verweisung (zB nach § 50 II 2) – das Gericht zu treffen, welches die EA erlassen hat (III). Da das Verfahren nach I, II das ursprüngliche EA-Verfahren fortsetzt, hat keine neue fiktive Zuständigkeitsprüfung nach § 50 eines entspr Hauptsachverfahren zu erfolgen. III gilt nicht bzgl vorausgehender, das EA-Verfahren beendender Entscheidungen des OLG nach §§ 57, 58 ff (Karlsr FamRZ 20, 265). Nach IV darf das FamG seine EA so lange nicht abändern, als über diese eine Beschwerde anhängig ist. Der Wortlaut v III umfasst nicht den Fall, dass in der vorausgegangenen Entscheidung der Erlass einer EA abgelehnt wurde; hier ist jedoch III entspr anzuwenden.