Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, FamFG § 61 FamFG – B ... / B. Vermögensrechtliche Angelegenheit.

I. Definition.

Rn 2

Als vermögensrechtlich ist eine Angelegenheit zu qualifizieren, wenn Ansprüche aus einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis hergeleitet werden oder sich zwar auf ein nichtvermögensrechtliches Verhältnis gründen, jedoch selbst eine vermögenswerte Leistung zum Gegenstand haben oder im Wesentlichen der Wahrung wirtschaftlicher Belange dienen sollen (BGHZ 14, 72; BGH FamRZ 82, 787).

II. Einzelfälle im Familienrecht.

Rn 3

Vermögensrechtliche Angelegenheiten sind: VA-Sachen gem §§ 111 Nr 7, 217 ff, wobei hier die Sonderregelung des § 228 zu beachten ist; Unterhaltssachen gem §§ 111 Nr 8, 231 ff einschl des keine Familienstreitsache darstellenden Verfahrens über die Bestimmung des Kindergeldbezugsberechtigten nach § 64 II 3 EStG (BGH FamRZ 14, 646) sowie des nach § 237m dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren verbindbaren Unterhaltsverfahrens; Güterrechtssachen gem §§ 111 Nr 9, 261 ff u regelmäßig auch die sonstigen Familiensachen gem §§ 111 Nr 10, 266 ff, wie zB der Anspruch auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting (BGH FamRZ 99, 648). Diese Angelegenheiten beruhen zwar allesamt auf einem nichtvermögensrechtlichen Verhältnis, nämlich der Ehe oder der Verwandtschaft, rechnen aber, weil sie eine vermögenswerte Leistung zum Gegenstand haben, zu den vermögensrechtlichen Ansprüchen. Die Einordnung gilt auch für Ansprüche, die – wie zB der Auskunftsanspruch – ihrem Wesen nach der Vorbereitung oder Feststellung v vermögensrechtlichen Ansprüchen dienen (BGH FamRZ 82, 787). Nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten sind: Ehesachen gem § 111 Nr 1, 121 ff; Kindschaftssachen gem §§ 111 Nr 2, 151 ff, u zwar auch wenn es um die Vermögenssorge als Teilbereich der elterlichen Sorge geht, anderes soll hingegen für Verfahren betr die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts (zB nach §§ 1643, 1795 II, 1799 BGB) gelten (Sternal/Göbel Rz 3 m Verweis auf Frankf RPfleger 79, 423); Abstammungssachen gem § 111 Nr 3, 169 ff; Adoptionssachen gem §§ 111 Nr 4, 186 ff sowie Gewaltschutzsachen gem §§ 111 Nr 6, 210 ff. Umstr ist die Einordnung bei Ehewohnungs- u Haushaltssachen gem §§ 111 Nr 5, 200 ff; während eine Ansicht auf die vermögensrechtlichen Folgen einer Nutzungsregelung nach §§ 1361a, 1361b BGB bzw einer (dinglichen) Zuweisung gem §§ 1568a, 1568b BGB abstellt (Musielak/Borth/Borth/Grandel Rz 2), verweist die Gegenmeinung darauf, dass wesentlicher Maßstab Billigkeitsabwägungen u die Vermeidung einer unbilligen Härte seien, nicht jedoch die Kosten für die Beschaffung anderweitigen Wohnraums oder v Ersatzhaushaltsgegenständen (MüKoFamFG/Fischer Rz 8). Soweit eine Kostenentscheidung zulässigerweise isoliert angefochten werden kann oder ein Rechtsmittel gg eine isolierte Kostenentscheidung statthaft ist (s § 58 Rn 2), ist für die Abgrenzung der ursprüngliche Verfahrensgegenstand maßgeblich. War dies eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit, muss die Kostenentscheidung den Beschwerdeführer zwar gem § 59 beschweren, jedoch bedarf es keiner Mindestbeschwer (BGH FamRZ 14, 372; 13, 1876). Handelte es sich demggü bei dem ursprünglichen erstinstanzlichen Verfahrensgegenstand um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, muss die Beschwer durch die Kostenentscheidung mehr als 600 EUR betragen bzw bei der Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen in Ehe- u Familienstreitsachen mehr als 200 EUR (§ 567 II ZPO; s § 58 Rn 2; BGH FamRZ 11, 1933).