Gesetzestext

 

(1) Die ersuchte Zentrale Behörde bearbeitet einen auf das Haager Übereinkommen von 1980 gestützten Antrag im Sinne von Artikel 22 mit gebotener Eile.

(2) Geht bei der Zentralen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats ein Antrag gemäß Artikel 22 ein, bestätigt sie dessen Empfang binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. Sie unterrichtet ohne ungebührliche Verzögerung die Zentrale Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats oder gegebenenfalls den Antragsteller über die ersten Maßnahmen, die im Hinblick auf den Antrag getroffen wurden oder noch getroffen werden, und kann weitere erforderliche Unterlagen und Informationen anfordern.

 

Rn 1

Die jeweiligen Zentralbehörden sind nunmehr durch die VO zur zügigen Bearbeitung verpflichtet. In Deutschland ist das BfJ die nach Art 76 zuständige Behörde, § 3 I1 Nr 1 IntFamRVG. § 8 IntFamRVG regelt den Rechtsschutz bei Nichtannahme des Antrags.

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