Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 1069 ZPO – Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen.

Gesetzestext

(1) Für Zustellungen im Ausland sind als deutsche Übermittlungsstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU 2020/1784 zuständig:

1.

für gerichtliche Schriftstücke das die Zustellung betreibende Gericht und

2.

für außergerichtliche Schriftstücke dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welche die Zustellung betreibt, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei notariellen Urkunden auch dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk der beurkundende Notar seinen Amtssitz hat; bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts der Sitz; die Landesregierungen können die Aufgaben der Übermittlungsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.

(2) ¹Für Zustellungen in der Bundesrepublik Deutschland ist als deutsche Empfangsstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1784 die Geschäftsstelle desjenigen Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk das Schriftstück zugestellt werden soll. ²Die Landesregierungen können die Aufgaben der Empfangsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.

(3) ¹Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die Stelle, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/1784 zuständig ist. ²Die Aufgaben der Zentralstelle können in jedem Land nur einer Stelle zugewiesen werden.

(4) Zentralstelle des Bundes nach Artikel 4 der Verordung (EU) 2020/1784 ist das Bundesamt für Justiz. Es unterstützt bei Bedarf die zuständigen Behörden der Länder.

(5) Die Landesregierungen können die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 einer obersten Landesbehörde übertragen.

Rn 1

Die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke ist in Art 8 ff EuZVO geregelt; für außergerichtliche Schriftstücke gilt Art 21 EuZVO. Das Prozessgericht kann eine Zustellung über die im jeweiligen Mitgliedstaat benannten Empfangsstellen veranlassen (Art 8 ff EuZVO), und zwar unter Verwendung der von der EuZVO vorgesehenen Formblätter. Außerdem ist die direkte Zustellung durch Postdienste (Art 18 EuZVO) oder – soweit möglich – die elektronische Zustellung (Art 19 EuZVO) und in Ausnahmefällen der Weg über diplomatische oder konsularische Vertretungen (Art 16, 17 EuZVO) möglich.

Rn 2

Die deutschen Übermittlungs- und Empfangsstellen sind dem Europäischen Justizportal unter Angabe der jeweiligen Postleitzahl zu entnehmen unter https://e-justice.europa.eu/content_serving_documents-373-de.do.

Rn 3

Die Zentralstellen erteilen zum Verfahren nach EuZVO Auskünfte und Unterstützung (Art 4 EuZVO). In Deutschland sind dies die Landesjustizministerien in Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen sowie die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin. In anderen Ländern wurden Gerichte mit dieser Aufgabe betraut, nämlich AG Freiburg für Baden-Württemberg; LG Bremen; AG Hamburg sowie für Hessen das OLG Frankfurt/Main, für Nordrhein-Westfalen das OLG Düsseldorf und für Sachsen das OLG Dresden. Mit den zum 1.7.22 neu eingefügten Abs 3 S 3 und 4 wird im Gesetz die bisher schon praktizierte Rolle des BfJ klargestellt.