Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 264 ZPO – Kein ... / II. Erweiterung oder Ermäßigung (Nr 2).

1. Erweiterung.

Rn 4

Ist die quantitative als auch qualitative Erhöhung des Klageantrags wie die Erhöhung der Teilklage auf das Ganze, Erhöhung von Nebenforderungen, Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage bei unverändertem Sachverhalt (BGH NJW-RR 02, 283 [BGH 16.05.2001 - XII ZR 199/98]) und umgekehrt (BGH NJW 85, 1784), sogar noch in der 2. Instanz (BGH NJW 92, 2296 [BGH 12.05.1992 - VI ZR 118/91]). Dies gilt nicht nur für § 263, sondern ebenso für § 533, weil § 264 gem § 525 S 1 auch auf das Berufungsverfahren anzuwenden ist (BGH MDR 23, 253); Übergang von Abschlagszahlung auf Schlusszahlung (BGH NJW-RR 06, 390 [BGH 08.12.2005 - VII ZR 191/04]), Übergang von der positiven Feststellungsklage zur Leistungsklage, aber Klageänderung nach § 263 bei Übergang von der positiven Feststellungsklage zur negativen Feststellungsklage (BGH MDR 18, 1399 [BGH 03.07.2018 - XI ZR 572/16]), Zahlung statt Auskunft (BGH NJW 79, 926 [BGH 08.11.1978 - VIII ZR 199/77]), Zahlung statt Befreiung von Verbindlichkeit (BGH NJW 94, 944); Erhöhung von der Freistellungs- zur Zahlungsklage (BGH NJW 94, 944 [BGH 25.11.1993 - IX ZR 51/93]) oder von Abschlags- auf Schlusszahlungsklage BGH (NJW 15, 2812 [BGH 07.05.2015 - VII ZR 145/12]); Klage auf sofortige statt künftiger Leistung und Klage auf Zahlung an sich statt Zahlung an Dritte (BGH NJW-RR 90, 525 [OLG Köln 30.01.1990 - 22 U 181/90]); Umstellung von Zahlung auf Hinterlegung (BGH NJW-RR 05, 955 [BGH 19.04.2005 - VI ZB 47/03]). Da innerhalb der Stufenklage die Ansprüche auf Rechnungslegung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Leistung Teile eines einheitlichen Verfahrens sind, ist der auf Antrag des Kl stets mögliche Wechsel innerhalb der Stufen keine Klageänderung nach § 263, sondern eine stets zulässige Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 (BGH NJW 13, 2597; München FamRZ 12, 1317).

2. Beschränkung.

Rn 5

Ist die quantitative als auch qualitative Ermäßigung etwa eines Zahlungsantrages, Leistung Zug um Zug statt uneingeschränkter Verurteilung, Klage auf künftige, statt sofortige Leistung, Übergang von der Leistungs- zur Feststellungsklage, Hinterlegung statt Zahlung (BGH NJW-RR 05, 955 [BGH 19.04.2005 - VI ZB 47/03]), Übergang von Zahlungs- auf Freistellungsbegehren (Schlesw NJW-RR 15, 636 [OLG Schleswig 28.08.2014 - 5 U 4/14]).

Rn 6

Bei der Beschränkung handelt es sich je nach auszulegender Willensrichtung des Kl um Klagerücknahme, Klageverzicht oder Erklärung der Erledigung der Hauptsache (BGH NJW 90, 2682; 02, 442). Bei Abwandlung einer wettbewerbsrechtlichen Verletzungsform ist der reduzierte Antrag zwar gedanklich, nicht aber prozessual (iSv Nr 2) ein Minus, weil seine Begründung von tatsächlichen Voraussetzungen abhängt, die zuvor nicht Antragsinhalt waren (BGHZ 168, 179). Dies ist einseitige Erledigungserklärung des Kl, die auch ohne Einlegung eines Rechtsmittels oder Anschlussrechtsmittels zulässig ist (BGH NJW 17, 3521 [BGH 01.06.2017 - VII ZR 277/15] für Revision; BGH NJW 08, 2580 [BGH 19.06.2008 - IX ZR 84/07] für Berufung).