Gesetzestext
(1) Werden die Akten in Papierform geführt, ist von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck für die Akten zu fertigen. Kann dies bei Anlagen zu vorbereitenden Schriftsätzen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen, so kann ein Ausdruck unterbleiben. Die Daten sind in diesem Fall dauerhaft zu speichern; der Speicherort ist aktenkundig zu machen.
(2) Wird das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, so ist dies aktenkundig zu machen.
(3) Ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, muss der Ausdruck einen Vermerk darüber enthalten,
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welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokumentes ausweist, |
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wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist, |
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welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist. |
(4) Ein eingereichtes elektronisches Dokument kann nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden.
A. Zweck/Grundlagen.
Rn 1
Justiz und Kommunikationspartner erstellen Schreiben seit langem in digitaler Form, meist unter Nutzung von Fachanwendungen. Bisher erfolgte jedoch meist ein Medienbruch. Es wurden die Schreiben nicht in der digitalen Form an den Empfänger übertragen, sondern ausgedruckt und per Post verschickt. Durch Rechtsverordnungen (vgl eAktVO) ist zunehmend geregelt, dass die Akten elektronisch geführt werden (Übersicht über die länderspezifischen Regelungen unter www.justiz.de; BeckOKZPO/Bacher § 298a Rz 2.1). Diese Einführung der sog E-Akte (vgl § 298a; krit Greger NJW 19, 3429) führt nun dazu, dass die digitalen Schreiben innerhalb des Gerichts unter Wahrung ihrer Form zwischen Geschäftsstelle und Entscheider übermittelt werden können. Die digitale Weiterübertragung nach außen an den Empfänger bzw umgekehrt der Empfang von diesem regelt der im G zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten v. 10.10.13 (BGBl I 2013, 3786) definierte elektronische Rechtsverkehr (ERV; dazu Jost/Kempe NJW 17, 2705; Bacher NJW 15, 2753), der in Zivilsachen seit 1.1.18 flächendeckend die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Gerichte erlaubt. Unter Verwendung digitalisierter Daten sollen gerichtliche Verfahren von der Klageeinreichung bis zur Urteilszustellung, und zwar auch die Sachbehandlung, die Aktenführung und die Archivierung (§§ 298a, 299 III, 299a), ohne Qualitätseinbuße schneller und effizienter ablaufen. Einzelheiten zu elektronischen Dokumenten (vgl § 130a II) regelt die VO über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) v 24.11.17 (BGBl I 3803; vgl BGH 15.5.19 – XII ZB 573/18, NJW 19, 2230 Rz 11). Nach § 2 I 1 ERVV idF bis 31.12.21 ist das elektronische Dokument grds ist in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF zu übermitteln (zur Heilung von Mängeln bei führender Papierakte durch Ausdruck BAG NJW 22, 3172 Rz 11 ff). Das ist durch § 2 I, II ERVV idF ab 1.1.22 überholt. Danach ist das elektronische Dokument im Dateiformat PDF zu übermitteln; es soll (nur) den nach § 5 I ERVV bekannt gemachten technischen Standards entsprechen. Bildliche Darstellungen können ggf zusätzlich im Dateiformat TIFF übermittelt werden (§ 2 I 2 ERVV). Nach § 2 III ERVV soll ein Strukturdatensatz beigefügt werden. Das Gericht muss ein Dokument, soweit es konkret bearbeitet werden kann, zulassen, auch wenn die Standards nicht eingehalten sind (BTDrs 19/28399, 40; BAG NJW 22, 3172 [BAG 01.08.2022 - 2 AZB 6/22] Rz 10). Im Einzelnen werden die technischen Anforderungen unter www.justiz.de, zuletzt durch Bekanntmachung vom 18.2.22 (2. ERVB 2022), bekannt gemacht (§ 5 I ERVV). Für das elektronische EB (zum Beweiswert OVG Saarlouis 27.9.19 – 1 D 155/19) ist § 174 IV zu beachten. Ist vom Gericht ein strukturierter Datensatz zur Verfügung gestellt, muss dieser genutzt werden.
Rn 2
Einen günstigen und einfachen Übertragungsweg, ein elektronisches Dokument verschlüsselt zu versenden, bietet das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP – s https://egvp.justiz.de/gerichte/index.php) mit seinem virtuellen Briefkasten (§ 4 I Nr. 2 ERVV; Einzelheiten bei Müller JuS 18, 1193; NZA 19, 11, 12 f). Daneben ist eine Sende- und Empfangskomponente – quasi ein virtueller Postbote – erforderlich, der zur Kommunikation mit Behörden zT kostenlos erhältlich ist (https://egvp.justiz.de/Drittprodukte/index.php). Mit diesen Komponenten kann ein Postfach mit Registrierung im SAFE-System einfach eingerichtet werden. Mit Zuweisung der elektronischen Identität (SAFE-ID) kann der Teilnehmer über EGVP rechtsverbindlich, sicher und vertraulich Nachrichten, der (ähnl wie bei herkömmlichen E-Mail-Programmen) als Anhang ein Schriftsatz (als pdf-Dokument) beigefügt werden kann, an die Justiz schicken und von ihr empfangen. Vorbereitende Schriftsätze können generell als elektronisches Dokument ...