Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 3 ZPO – Wertfe ... / b) Ausschließung.

Rn 152

Der Wert ist gem § 3 nach dem Interesse des Kl zu bestimmen (Köln JurBüro 70, 427: auch stille Gesellschaft) namentlich nach dem Nachteil, der ihm bei Verbleib des Bekl droht (Frankf JurBüro 85, 1083; § 5 Rn 6). Ein unzumutbares Kostenrisiko ist bei der Wertfestsetzung zu vermeiden (BVerfG VersR 97, 1160). Im Streit um die Übertragung (BGH ZinsO 20, 2018; Frankf JurBüro 80, 606), die Ausschließung (BGH NZG 22, 1503) oder die Einziehung (BGH NJW 01, 2638; NZG 09, 518) ist der Verkehrswert des betroffenen Geschäftsanteils maßgebend (BGH GmbHR 22, 537; ZinsO 20, 2018; ZIP 13, 1692), der ausschlussbedingte Verlust sonstiger wirtschaftlicher Vorteile bleibt als bloße mittelbare Folge außer Betracht (BGH NZG 22, 1503). Der Verkehrswert kann überschlägig mit dem 10-fachen Jahresertrag bemessen werden (KG JurBüro 10, 425). Abfindung des Gesellschafters kann Anknüpfungspunkt für Wertbemessung sein, weil diese sich grds nach Anteilswert, also nach Betrag richtet, den ein Dritter als Erwerber zahlen würde (BGH GmbHR 22, 537). Geht der Streit nur um die Frage, wann – bei an sich unstr Beendigung – der Gesellschafter ausscheidet, ist nach Maßgabe des str Zeitraums ein Bruchteil zu bilden (BGH 17.12.13 – II ZR 277/12). Bruchteil ist auch maßgeblich für Streit um Untersagung der Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste nach Geschäftsanteilseinziehung (Dresd ZIP 19, 1071). Für Bewertung des Anspruchs auf Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen ist Verkehrswert der Anteile maßgebend (BGH JurBüro 21, 41).

Rn 153

Die Beschwer des ausgeschlossenen Gesellschafters bemisst sich anhand seiner materiellen Beschwer (BGH NZG 14, 400 [BGH 19.12.2013 - II ZR 261/13]) grds nach dem Wert des Anteils (BGH 24.9.13 – II ZR 117/11), bei Ausschluss aus der Geschäftsführung ohne Anteil am Gesellschaftsvermögen nach dem Gehalt (BGH WM 15, 380 = DB 15, 485, Anm. Baumann EWiR 215, 401). Das gilt nach § 61 FamFG auch beim Squeeze-out-Beschluss nach § 39a WpÜG (Frankf AG 14, 410). Jedenfalls für die Rechtsmittelbeschwer bleibt der Einfluss der Entscheidung auf andere, nicht rechtshängige Ansprüche außer Betracht (BGH 5.12.11 – II ZR 131/10). Die Beschwer einer GmbH, die sich gegen ein kassatorisches Urteil hinsichtlich eines Beschlusses über die Einziehung eines Geschäftsanteils wendet, bemisst sich grds nach dem Verkehrswert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils (BGH DStR 01, 1086, Anm Goette; NJW 09, 3161; ZIP 13, 1692). Der Wert der Beschwer durch ein die Ausschlussklage abweisendes Urteil bemisst sich nach dem Wert des von dem Ausschluss betroffenen Geschäftsanteils (BGH ZIP 09, 1883).