Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 332 ZPO – Begriff des Verhandlungstermins.

Gesetzestext

Als Verhandlungstermine im Sinne der vorstehenden Paragraphen sind auch diejenigen Termine anzusehen, auf welche die mündliche Verhandlung vertagt ist oder die zu ihrer Fortsetzung vor oder nach dem Erlass eines Beweisbeschlusses bestimmt sind.

A. Normzweck.

Rn 1

Die Vorschrift ermöglicht den Erlass eines Versäumnisurteils wie einer Entscheidung nach Lage der Akten (BGH NJW 64, 658, 65 [BGH 08.01.1964 - VIII ZR 123/62]) in den Fällen, in denen eine Partei zwar nicht im ersten, aber in einem der folgenden Termine säumig ist. Sie wird dann so behandelt, als ob sie bereits im früheren Termin säumig gewesen wäre (RGZ 14, 343, 344; JW 1903, 65, 66; Gruchot 47, 1177, 1178). Insofern wird der Grundsatz der Einheitlichkeit der mündlichen Verhandlung zwecks prozessökonomischer Erledigung des Rechtsstreits durch Versäumnisurteil oder Entscheidung nach Aktenlage durchbrochen (RG aaO; Naumbg MDR 94, 1246).

B. Voraussetzungen.

Rn 2

Es muss ein Termin zur mündlichen Verhandlung nach § 215 I bestimmt worden sein. Nach § 370 I gehören dazu auch Termine zur Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht, die kraft Gesetzes zugleich zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung bestimmt sind, was im Falle der Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter nach § 370 II 1 angeordnet werden muss. Zur Säumnis bei Nichtverhandeln nach Beweisaufnahme s § 333 Rn 6. Nach einem Gütetermin muss – was nach § 279 I 1 die Regel sein soll – zugleich Termin zur anschließenden Verhandlung anberaumt worden sein. § 332 gilt dagegen nicht für die allein zur Verhandlung über einen Zwischenstreit bestimmten Termine (§ 347 II).

Rn 3

Die Partei muss säumig sein. Eine vorangegangene Beweisaufnahme oder Güteverhandlung muss beendet und in die Verhandlung eingetreten sein (MüKoZPO/Prütting Rz 4; Musielak/Voit/Stadler Rz 2).

Rn 4

Die Durchbrechung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der mündlichen Verhandlung wird nach § 342 durch den zulässigen Einspruch aufgehoben (RGZ 14, 343, 345); allerdings nach § 345 wieder beseitigt, wenn der Einspruchsführer auch im Einspruchstermin säumig ist (BGHZ 141, 351, 356).

C. Rechtsfolgen.

Rn 5

Die Rechtsfolge des § 332 besteht darin, dass bisherige Verhandlungen, die der säumigen Partei günstig waren, wie Ergebnisse der Beweisaufnahmen, Geständnisse oder Anerkenntnisse der erschienenen Partei grds unbeachtet bleiben (RGZ 14, 343, 344), wenn die erschienene Partei das Versäumnisurteil beantragt. Zur Einschränkung des § 332 in den Fällen arglistiger, gegen § 138 I verstoßender Prozessführung durch den erschienenen Kl s § 331 Rn 14. Die Rechtsfolge ist in zwei Richtungen einzuschränken:

Rn 6

Sie tritt nicht ein, wenn eine Prozesshandlung im früheren Termin Rechtswirkungen für das weitere Verfahren geschaffen hat. Durch die Verhandlung geheilte Verfahrensmängel (§§ 39, 295) sind endgültig behoben (allgM). Dieselbe Wirkung soll ein Widerspruch des Bekl im Urkundenprozess haben; das Versäumnisurteil dann nur als Vorbehaltsurteil ergehen können (sehr str: so Naumbg MDR 94, 1246; MüKoZPO/Braun § 599 Rz 3; Musielak/Voit/Voit § 599 Rz 4; richtig dürfte die gegenteilige Ansicht von Hall § 599 Rn 4; ThoPu/Seiler § 599 Rz 2; Zö/Greger § 599 Rz 6 sein; denn der Einwand des Bekl betrifft den Anspruch und ist nicht nur eine ›reine‹ Prozesserklärung).

Rn 7

§ 332 hebt die Bindung des Gerichts an die bereits erlassenen End- und Zwischenurteile (§ 318) nicht auf. Ein Grundurteil (§ 304) ist allerdings bei Säumnis des Kl wirkungslos, da es der in § 330 bestimmten Rechtswirkung entgegensteht (allgM: MüKoZPO/Prütting Rz 3; Musielak/Voit/Stadler Rz 3; St/J/Bartels Rz 6).