Rn 8
Eine ausdrückliche Beschränkung des § 39 S 1 enthält auch § 40 II 2. Durch die Vorschrift ist sichergestellt, dass die gesetzliche Zuweisung bestimmter Streitigkeiten an ein Gericht ausschließlich ist und auch durch eine rügelose Verhandlung nicht überwunden werden kann (vgl BGHZ 90, 155). Das ist etwa der Fall, wenn von der Möglichkeit zur Konzentration bestimmter Verfahren Gebrauch gemacht wird (vgl BGHZ 8, 16, 18 f; 14, 72, 75 f; Hamm NJW 16, 172, 173; näher dazu § 12 Rn 18).
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen