Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 411 ZPO – Schr ... / IV. Abs 4.

1. S 1.

a) Angemessenheit.

Rn 28

Die Angemessenheit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insb der Schwierigkeit und Komplexität der Sachfrage sowie dem Umfang, Gehalt und Schwierigkeitsgrad des schriftlichen Gutachtens, auch ob es sich bereits um ein Ergänzungsgutachten handelt, letztlich ob die Nachprüfung zeitaufwendig und sachverständige Hilfe erforderlich ist (vgl zum selbstständigen Beweisverfahren Kobl VersR 07, 132; Celle OLGR 08, 379).

b) Ergänzungsfragen.

Rn 29

Ergänzungsfragen müssen hinreichend konkretisiert werden (vgl BVerwG NJW 96, 2318). Fragen, die die Partei an den SV richten will, müssen aber nicht im Voraus konkret formuliert werden; vielmehr soll es genügen, wenn erkennbar ist, in welcher Richtung die Partei durch ihre Fragen eine weitere Aufklärung herbeizuführen wünscht (BGHZ 24, 9, 14 f; VersR 07, 1713). Spontane Zusatzfragen bei der Anhörung sind ohnehin nicht ausgeschlossen (vgl BTDrs 11/3621, 41). Konkrete Angaben zu den noch zu klärenden Fragen sind hingegen geboten, wenn erst nach Einholung eines oder mehrerer Ergänzungsgutachten ein Antrag auf mündliche Erläuterung gestellt wird (Saarbr OLGR 04, 379). Zur Entbehrlichkeit einer besonderen Mitteilung bei Erkennbarkeit aus Schriftsätzen oder vorgelegten Privatgutachten vgl BGH NZV 97, 72, 73 [BGH 09.10.1996 - VIII ZR 298/95].

c) Präklusion.

Rn 30

Eine solche über S 1 wird – wenn überhaupt (vgl St/J/Berger § 411 Rz 26; Zö/Greger § 411 Rz 3 ff) – jedenfalls idR mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht in Betracht kommen (§§ 296 II, 282 I).

2. S 2.

Rn 31

Das Gericht (nicht der Vorsitzende, BGH NJW-RR 01, 1431 [BGH 22.05.2001 - VI ZR 268/00]) kann und soll idR nach S 2 eine angemessene (vgl o) Frist setzen. Verstreicht diese, erfolgt Präklusion nach § 296 I, IV; zur str Frage, ob diese sich bei Gutachten des selbstständigen Beweisverfahrens auch auf den Hauptprozess erstreckt, s § 493 Rn 5. Dazu muss die Fristsetzung unmissverständlich erfolgen (BGH NJW-RR 01, 1431, 1432 [BGH 22.05.2001 - VI ZR 268/00]), sie muss einen Hinweis auf die Folgen einer Nichtbeachtung enthalten (BGH NJW-RR 06, 428 [BGH 25.10.2005 - V ZR 241/04]) und ist ggf ordnungsgemäß zuzustellen (Köln NJW-RR 13, 1178, 1179 [OLG Köln 04.03.2013 - 16 W 41/12] mwN). Keine Präklusion bei Kenntniserlangung von Gutachtengrundlage erst nach Fristablauf (BGH MedR 09, 661 m Anm Frahm/Walter = VersR 09, 69, 70) sowie im Hinblick auf Parteivortrag, der sich nicht auf die im Gutachten behandelte Beweisfrage bezieht (BGH VersR 17, 1164, 1165).

3. Sonstige Grenzen des Fragerechts.

Rn 32

S Rn 22 f; zum konkludenten Verzicht durch rügelose Verhandlung trotz fehlender Ladung des SV KG VersR 11, 1199; Dresd NJW 22, 3017; zum Berufungsverfahren s Rn 33 f.