Rn 7
Ob eine behauptete Tatsache durch Vorlage der Urkunde bewiesen ist, hängt von dem konkreten Beweisthema ab. Die Relevanz des Urkundeninhalts für das Beweisthema kann als materielle (innere) Beweiskraft der Urkunde bezeichnet werden (St/J/Berger vor § 415 Rz 17; MüKoZPO/Schreiber § 415 Rz 26; enger: Zö/Feskorn Vor § 415 Rz 7: materielle Beweiskraft betreffe Richtigkeit der beurkundeten Erklärung). Entscheidend ist, was mit der Urkunde bewiesen werden soll und bewiesen werden kann. Der Beweis ist mit Vorlage der echten Urkunde erbracht, wenn der Urkundeninhalt für sich genommen das Beweisthema ist (St/J/Berger vor § 415 Rz 18). In diesem Fall decken sich gewissermaßen formelle und materielle Beweiskraft der Urkunde. Ist Gegenstand der Urkunde eine Erklärung, muss jedoch zwischen der Erklärung als solcher und der inhaltlichen Richtigkeit der Erklärung unterschieden werden. Die Urkunde bezeugt nicht die inhaltliche (materielle) Richtigkeit (BGH NJW-RR 12, 649, 650; NJW-RR 07, 1006, 1007 [BGH 16.01.2007 - VIII ZR 82/06]; JZ 87, 522 [BGH 14.08.1986 - 4 StR 400/86] zu § 348 StGB; Musielak/Voit/Huber § 415 Rz 3). Ob die behauptete Tatsache der Wahrheit entspricht, unterliegt also der freien richterlichen Beweiswürdigung (s.a. Rn 23).
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