Rn 3
Diese Alternative ist in der Praxis zu vernachlässigen, da entweder der Ausschlussgrund ohne Weiteres vom Gericht berücksichtigt wird oder in Zweifelsfragen Gegenstand einer Selbstanzeige gem § 48 ZPO ist. Kommt es nicht zur Selbstanzeige, greift immer Alt 2 (s Rn 43). Da der Ausschluss gesetzlich normiert ist, muss er zu jedem Zeitpunkt des Rechtsstreits beachtet werden. Wird das Gesuch rechtskräftig zurückgewiesen, kann hierauf weder eine Revision (§ 547 Nr 2) noch eine Nichtigkeitsklage (§ 579 Nr 2) gestützt werden.
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