1. Verfahren des Berufungsgerichts.
Rn 5
Die Zurückverweisung führt dazu, dass das frühere Berufungsverfahren fortgesetzt wird und mit diesem eine Einheit bildet. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich bei Schluss der Berufungsverhandlung befand, auf die das aufgehobene Urt ergangen ist und mit dem es eine Einheit bildet (BGH NJW 01, 146 [BGH 28.09.2000 - IX ZR 6/99]; Musielak/Voit/Ball § 563 Rz 7; Zö/Feskorn § 563 Rz 3; MüKoZPO/Krüger § 563 Rz 6). Die Parteien können auf ihre früheren Anträge und ihr früheres Vorbringen zurückgreifen sowie in den Grenzen der §§ 529 ff neue Anträge stellen und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen (BGH NJW-RR 05, 1727 [BGH 06.10.2005 - IX ZB 417/02]; Musielak/Voit/Ball § 563 Rz 7; Zö/Feskorn § 563 Rz 3; MüKoZPO/Krüger § 563 Rz 6).
Soweit nicht auch das Verfahren des Berufungsgerichts nach § 562 II aufgehoben oder in den Gründen des Berufungsurteils beanstandet worden ist, sind die Tatsachenfeststellungen und die Beweisergebnisse des früheren Verfahrens weiterhin maßgeblich, dgl bleibt die Bindung an ein früheres Geständnis (§§ 290, 535) erhalten (Musielak/Voit/Ball § 563 Rz 8; MüKoZPO/Krüger § 563 Rz 6). Tatsachen, die im ersten Berufungsverfahren gem § 138 III ›als zugestanden‹ galten, können allerdings nunmehr bestritten werden (BGH NJW 95, 3115, 3116 [BGH 19.06.1995 - II ZR 58/94]; Musielak/Voit/Ball § 563 Rz 8). Wie sich aus der Formulierung ›zur Verhandlung und Entscheidung‹ ergibt, ist in jedem Fall eine neue mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht erforderlich (Musielak/Voit/Ball § 563 Rz 8).
2. Bindungswirkung.
a) Grundsatz.
Rn 6
Da dem Revisionsgericht ein durch § 563 II näher ausgeformtes Beurteilungsmonopol zugewiesen ist, hat das Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegen hat, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Damit soll vermieden werden, dass die endgültige Entscheidung der Sache dadurch verzögert oder gar verhindert wird, dass sie ständig zwischen Berufungsgericht und Revisionsgericht hin- und hergeschoben wird, weil keines der beiden Gerichte seine Rechtsauffassung ändert. Damit bei einer der Aufhebung zugrunde liegenden höchstrichterlichen Rechtsfortbildung für das Berufungsgericht jeder Anreiz entfällt, seine gegenteiligen Erwägungen in demselben Verfahren unter Verstoß gegen § 563 II gleichwohl zur höchstrichterlichen Nachprüfung zu stellen, korrespondiert mit der Bindungswirkung für die Berufungsgerichte eine Selbstbindung des Revisionsgerichts, die lediglich für den Ausnahmefall einer inzwischen geänderten höchstrichterlichen Rspr entfällt. Die verfahrensrechtlichen Bindungen dienen dem höherrangigen Zweck, einen alsbaldigen Rechtsfrieden zwischen den Prozessparteien herbeizuführen. Sie sind daher tendenziell einer Rechtskraft vergleichbar (stRspr vgl BGH NJW 07, 1127 [BGH 21.11.2006 - XI ZR 347/05] Tz 20 mwN; vgl auch BAG NJW 09, 3739 [BAG 15.09.2009 - 3 AZN 404/09] Tz 12).
b) Bindung des Berufungsgerichts.
Rn 7
Ausgehend von diesem Grundsatz ist das Berufungsgericht an die der Aufhebung zugrunde liegende Rechtsauffassung selbst dann gebunden, wenn nach seiner Ansicht ein Rechtssatz übersehen oder ein solcher irrtümlich falsch ausgelegt worden ist (BGH NJW 94, 2956, 2957 [BGH 04.05.1994 - XII ARZ 36/93]). Die Bindung an das zurückweisende Urt besteht auch bei verfassungsrechtlichen Bedenken des Berufungsgerichts, insb kann sich dieses der Bindung nicht mit dem Argument entziehen, die Ansicht des Revisionsgerichts sei greifbar gesetzeswidrig (BGH NJW 07, 1127 [BGH 21.11.2006 - XI ZR 347/05] Tz 21).
Rn 8
Bindungswirkung entfaltet allerdings nur diejenige rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts, auf welcher die Aufhebung unmittelbar beruht und die sich aus der revisionsgerichtlichen Entscheidung ergibt (BGH WM 17, 1326 Tz 6 f). Nicht gebunden ist das Berufungsgericht an Erfahrungssätze oder technische Regeln, auf denen das Revisionsurteil beruht (BGH NJW 82, 1049, 1050 [BGH 27.10.1981 - VI ZR 66/80]; Musielak/Voit/Ball § 563 Rz 10; MüKoZPO/Krüger § 563 Rz 12). Keine Bindung besteht an die der Revisionsentscheidung zugrunde gelegten Tatsachen, soweit diese nicht ausnahmsweise vom Revisionsgericht selbst festzustellen waren (BGH NJW 95, 3115, 3116 [BGH 19.06.1995 - II ZR 58/94]). Des Weiteren entfaltet die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit Bindungswirkung nach § 563 II, als sie unmittelbar zur Aufhebung des Berufungsurteils geführt hat (BGHZ 163, 223, 233; BGHZ 132, 6, 10; Musielak/Voit/Ball § 563 Rz 11). An Rechtsauffassungen des Revisionsgerichts in obiter dicta besteht – mangels Entscheidungskausalität – keine Bindung (Zö/Feskorn § 563 Rz 5; Musielak/Voit/Ball § 563 Rz 11; MüKoZPO/Krüger § 563 Rz 12).
Dass die Bindung nur hinsichtlich solcher Ansprüche besteht, die Gegenstand der Revisionsentscheidung waren, versteht sich von selbst (vgl auch Musielak/Voit/Ball § 563 Rz 12). Die Bindungswirkung entfällt, wenn das Berufungsgericht neue Tatsachen feststellt und der zweiten Berufungsentscheidung einen anderen Sachverhalt zugrunde legt, als den, von ...