Rn 2
Wie im Revisionsverfahren (vgl § 552 I) ist die Zulässigkeit des Rechtsmittels vAw zu prüfen. Ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (§ 574 I) oder wurde sie nicht in der Frist und Form des § 575 I–III eingelegt und begründet, ist sie als unzulässig zu verwerfen. Gleiches gilt dann, wenn im Falle einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde (§ 574 1 Nr 1) die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 II nicht dargelegt oder nicht erfüllt sind. Eine ausschließlich auf eine unstatthafte Verfahrensrüge (etwa die Rüge der Unzuständigkeit des Gerichts 1. Instanz, vgl § 576 II) gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ein Rechtsmittel, das keinen zulässigen Angriff enthält, selbst unzulässig ist (BGH NJW 98, 1230; 00, 2822 f; NZI 05, 184; vgl auch BGH MDR 04, 1250 f [BGH 29.06.2004 - IX ZB 30/03] zur Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde, die sich abstrakt gegen das gesetzgeberische Konzept der Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff InsO wendet; vgl aber auch BGH NJW 09, 1974 [BGH 29.01.2009 - VII ZB 79/08] Rz 4, wonach eine ausschließlich zur Klärung einer die Zuständigkeit des Erstgerichts betreffenden Rechtsfrage zugelassene Rechtsbeschwerde zulässig, aber nicht begründet ist).
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen