Prof. Dr. Markus Gehrlein
I. Begriff.
Rn 5
Die Interventionswirkung ist eine Entscheidungswirkung eigener Art, die an die Rechtskraft des Vorprozesses anknüpft. Die nicht mit der Rechtskraftwirkung gleichzusetzende Interventionswirkung umfasst weitergehend auch die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen des Ersturteils, die für den Folgeprozess verbindlich sind. Nur in einem weiteren Sinne steht die Interventionswirkung der Rechtskraftwirkung gleich, weil sie auf der Rechtskraft der Vorentscheidung beruht. Ferner kann ihr Drittwirkung zugesprochen werden, da der Nebenintervenient als Dritter betroffen ist. Im Unterschied zur Rechtskraftwirkung kann die Interventionswirkung durch den Vorwurf der mangelhaften Prozessführung beseitigt werden. Die vAw zu berücksichtigende Interventionswirkung (BGHZ 100, 257, 263 = NJW 87, 1894) kann von den Parteien des Folgeprozesses abbedungen werden. Umgekehrt kann sich eine Partei freiwillig den Ergebnissen des Vorprozesses, an dem sie nicht beteiligt war, unterwerfen (Ddorf NJW-RR 93, 1471 [OLG Düsseldorf 04.03.1993 - 18 U 167/92]). Interventionswirkung löst ein Urt nicht für einen in einem anderen Rechtsweg zu führenden Folgeprozess aus (BGHZ 123, 44, 48 = NJW 93, 2539; großzügiger BSG NJW 12, 956 Rz 13 ff).
II. Subjektive Reichweite.
Rn 6
Die Interventionswirkung beschränkt sich auf das Verhältnis zwischen dem Nebenintervenient und der von ihm unterstützter Hauptpartei einschließlich deren Rechtsnachfolger. Sie erstreckt sich nicht auf das Verhältnis der Hauptpartei zu ihrem Gegner, des Nebenintervenienten zum Gegner der Hauptpartei (BGHZ 92, 275, 277 = NJW 85, 386; BGH NJW 93, 122f) und des Nebenintervenienten zum gesetzlichen Vertreter der Hauptpartei (RGZ 148, 321f). Die Interventionswirkung tritt nur zugunsten, nicht zum Nachteil der unterstützen Hauptpartei ein (BGHZ 100, 257, 260 = NJW 87, 1894; BGH NJW 97, 2385 f; Saarbr NJW 10, 3662, 3664f). Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden (BGH NJW 19, 1748 [BGH 04.04.2019 - III ZR 338/17] Rz 28). Tritt der rechtskräftig verurteilte Gesamtschuldner dem Gläubiger in einem Prozess gegen den anderen Gesamtschuldner bei, so entfaltet dessen Verurteilung keine Interventionswirkung in einem Regressprozess des erstverurteilten Gesamtschuldners, weil der andere Gesamtschuldner nicht unterstützte Hauptpartei war und die Interventionswirkung nicht zugunsten des Nebenintervenienten ausschlägt. Die Interventionswirkung ist unteilbar, sie kann dem Nebenintervenienten nur uneingeschränkt oder überhaupt nicht, hingegen nicht isoliert hinsichtlich der der Hauptpartei günstigen Punkte entgegengehalten werden (BGH NJW-RR 89, 766f [BGH 19.01.1989 - IX ZR 83/88]). Die Interventionswirkung des § 68 ergreift den im Vorprozess geltend gemachten Anspruch und wirkt auch im Folgeprozess, in dem dieser Anspruch aus abgetretenem Recht geltend gemacht wird (BGH NJW 21, 1242 [BGH 19.11.2020 - I ZR 110/19] Rz 37). Verkündet der Antragsteller in einem selbstständigen Beweisverfahren, das er gegen einen vermeintlichen Schädiger führt, einem möglicherweise stattdessen haftenden Schädiger den Streit, so umfasst die Bindungswirkung des § 68 grds jedes Beweisergebnis, das im Verhältnis zum Antragsgegner von rechtlicher Relevanz ist (BGH NJW 15, 559 [BGH 18.12.2014 - VII ZR 102/14] Rz 19 ff). Die Interventionswirkung bezieht sich allein auf den prozessualen Anspruch, der im Vorprozess Streitgegenstand war und entfällt, wenn sich die streitentscheidende Satzung geändert hat, was auf den Lebenssachverhalt und damit den Streitgegenstand ausstrahlt (BGH WRP 22, 1373 [BGH 08.08.2022 - KZR 111/18] Rz 47).
III. Objektive Reichweite.
Rn 7
Die Interventionswirkung betrifft nicht nur – wie die Rechtskraft – die Richtigkeit der im Urteilstenor ausgesprochenen Rechtsfolge, sondern erstreckt sich auf alle tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der früheren Entscheidung, die sog ›Entscheidungselemente‹ (BGHZ 116, 95, 102 mwN = NJW 92, 1698; BGHZ 8, 72, 82 = NJW 53, 420; Köln NJW-RR 92, 119f). Bei einer Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren kann dem Streitverkündeten im späteren Prozess das Ergebnis der Beweisaufnahme entgegengehalten werden (BGH NJW 15, 559 Rz 14). Bei einem Teilurteil erfasst die Interventionswirkung, weil die in dem Ersturteil getroffenen Feststellungen unteilbar sind, nicht nur den eingeklagten, sondern den gesamten Anspruch (BGH NJW 68, 1480f [OLG Karlsruhe 09.05.1968 - 9 W 7/68]). Kann eine Entscheidung auf mehrere Begründungen – fehlende Vollmacht oder bereits fehlende vertragliche Einigung – gestützt werden, beschränkt sich die Interventionswirkung auf den von dem Ersturteil gewählten Lösungsweg (Köln NJW-RR 92, 119f). Überschießende Feststellungen, auf denen das Ersturteil nicht beruht, nehmen an der Interventionswirkung nicht teil (BGH NJW 15, 1824 Rz 6). Ob es sich um überschießende Feststellungen handelt, ist nicht aus der Warte des Erstgerichts, sondern aus objektiver Sicht zu beurteilen (BGH...