Rn 2
§ 740 gilt für jede Vollstreckungsart inkl der Wegnahmevollstreckung nach § 883 (aA Zö/Seibel § 740 Rz 2: stets Titel gegen den Gewahrsamsinhaber erforderlich) sowie des Arrests und der einstweiligen Verfügung nach §§ 928 ff, 936 (St/J/Münzberg § 740 Rz 3). Die Regelung gilt ferner für alle Titeltypen der ZPO (§ 704 I, §§ 795, 794). Sie kommt nur bei der Vollstreckung in das Gesamtgut nach §§ 1416, 1419 BGB zur Anwendung, während auf Sonder- und Vorbehaltsgut nach §§ 1417, 1418 BGB nicht auf der Grundlage des § 740, sondern nur nach den allgemeinen Vorschriften zugegriffen werden kann. Eine besondere Regelung enthält § 741 für die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut, wenn der verwaltende Ehegatte ein Erwerbsgeschäft betreibt.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen